Schluss mit Schulden

Ein großes Ziel gerät in erreichbare Nähe: Das Ende der jahrzehntelangen Schuldenmacherei des Bundes ist für das Jahr 2011 in Sicht. Am Dienstag (02.07.2008) legt Finanzminister Peer Steinbrück dem Kabinett seine Finanzplanung bis 2012 vor. Nach den Plänen Steinbrücks kann 2011 nicht nur der Bundeshaushalt erstmals seit rund 40 Jahren ohne Neuverschuldung allein aus den Steuereinnahmen finanziert werden, sondern kann auch mit dem Abtragen des Schuldenberges von mehr als 900 Milliarden Euro begonnen werden. Das ist bitter nötig, denn viel zu lange hat sich der Staat zu Lasten künftiger Generationen finanziert.

Der Schuldendienst, also der Aufwand für die Zinszahlungen, ist mit jährlich 42 Milliarden Euro zum zweitgrößten Etatposten aufgestiegen und droht die politische Handlungsfähigkeit abzuschnüren. Dazu soll es nicht kommen: In den nächsten beiden Jahren will der Bundesfinanzminister noch Kredite aufnehmen, dann will er den Haushaltsausgleich erreichen. Und in den weiteren Jahren will er nicht nur mit der Tilgung von Schulden beginnen, sondern dann sollen über sinkende Steuern auch die Bürger von der soliden Haushaltsführung profitieren. Freilich setzt der Haushaltsausgleich im Jahr 2011 noch Einnahmen aus dem Verkauf von Bundesvermögen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro und im Jahr darauf von knapp zwei Milliarden Euro voraus.

Mehr Geld für Familien

Die Lage des Bundeshaushalts ist und bleibt auch noch eine Weile prekär. Das hat auch damit zu tun, dass die Große Koalition zwar die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, dass sie ihre Politik aber nicht allein darauf begrenzen kann. Der Bund muss weiter in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur vor allem im Verkehrsbereich investieren. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind zu steigern, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb seine Position behaupten oder noch verbessern kann. Der Staat muss seine Aufwendungen für Familien und speziell für Kinder steigern und damit die Zukunft des Landes sichern.

Und der deutsche Staat muss seine zunehmenden internationalen Verpflichtungen finanzieren. Dabei geht es nicht nur um Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan, sondern auch um die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei geht es nicht nur um die Verfolgung humanitärer Ziele im Kampf gegen Hunger, Kindersterblichkeit und Bildungsdefizite. Sondern Eigennutz spielt auch eine Rolle, wenn etwa der globale Klimawandel bekämpft oder durch zunehmenden Anschluss armer Länder an die Weltwirtschaft der massenhaften Migration entgegen gewirkt wird.

Entwicklungshilfe: Versprechen nicht haltbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine kräftige Steigerung des Entwicklungsetats zugesagt. Und in der Tat: Während die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr insgesamt nur um bescheidene 1,8 Prozent zunehmen sollen, ist für den Etat des Entwicklungsministeriums eine Steigerung um 12,4 Prozent auf knapp 5,8 Milliarden Euro geplant. Das ist viel, aber zu wenig, um 2010 die von der Bundeskanzlerin zugesagte Quote der Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt von 0,51 Prozent zu erreichen. Im kommenden Jahr wird diese Quote nur sehr geringfügig auf 0,38 Prozent steigen. Das hat natürlich auch mit dem kräftigen Anstieg der Wirtschaftsleistung zu tun, aber eben auch mit den politischen Prioritäten.

Möglichst bereits im kommenden Wahljahr sollen die Bürger mit steuerlichen Erleichterungen beglückt und weitere Steuersenkungen versprochen werden. Das ist für die Regierungsparteien, für die Kanzlerin und den Finanzminister wichtiger als die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Immer noch zu wenig Investitionen in die Zukunft

Das Zahlenwerk des Bundesfinanzministers zeigt die politischen Prioritäten: Rund 40 Prozent der Ausgaben stehen dem Arbeits- und Sozialminister zur Verfügung, der daraus im Wesentlichen den Zuschuss zur Rentenversicherung finanziert. An zweiter Stelle folgen die Zinszahlungen, danach der Verteidigungshaushalt. Nach wie vor wird zu wenig für die Zukunftsvorsorge ausgegeben, vor allem für Forschung, Familien, Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.

Machen Konjunktur und Zinsen einen Strich durch die Rechnung?

Und die Risiken sind beträchtlich: Steigen die Zinsen, kommen auf den Bund höhere Zinsaufwendungen zu. Lässt der Aufschwung nach, sprudeln die Steuerquellen weniger kräftig. Da bei guter Konjunktur nicht konsequent genug Ausgaben gekürzt oder gestrichen worden sind, ist der ausgeglichene Haushalt zwar für 2011 geplant, aber ein konjunktureller Abschwung in Kombination mit steigenden Zinsen kann dem Finanzminister noch einen dicken Strich durch sein schönes Zahlenwerk machen.