Entscheidung über Assange erst 2020
14. Juni 2019
Wikileaks-Gründer Julian Assange, der per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war, will sich gegen seine Auslieferung wehren. "175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel", sagte er in Anspielung auf die Haftzeit, die ihm in den USA drohen könnte. Ab dem 25. Februar 2020 soll in einer mindestens fünftägigen Anhörung über das Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten entschieden werden.
Der britische Innenminister Sajid Javid hatte dieses am Donnerstag förmlich zugelassen - die letztendliche Entscheidung liegt aber bei der Justiz. Assanges Anwalt Mark Summers sagte, in dem Auslieferungsverfahren müssten eine "Vielzahl tiefgreifender Fragen" behandelt werden. Das Auslieferungsgesuch der USA sei ein "ungeheuerlicher und frontaler Angriff auf die Rechte von Journalisten".
Auch das PEN-Zentrum Deutschland verurteilte die Entscheidung der britischen Regierung. Die Mitgliedstaaten der EU sollten Assange Asyl gewähren, forderte die Schriftstellervereinigung. "Ein Angriff auf den Schutz journalistischer Quellen wird gravierende Auswirkungen auf den Journalismus und die Pressefreiheit haben", mahnte PEN-Präsidentin Regula Venske.
Die USA werfen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten vor. Der Australier soll der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning – geholfen haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dagegen sieht Assange selbst sich nur als "Herausgeber". Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten droht ihm eine Haft bis ans Lebensende.
Auch Schweden ermittelt wieder gegen Assange
Assange sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eine fast einjährige Haftstrafe ab. Er wurde festgenommen, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Aus britischer Sicht hatte er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen. Assange hatte sich dort sieben Jahre lang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.
Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
ie/jj (dpa, epd, afp)