Entscheidung über die Machtverteilung
27. Juni 2021
Nach dem unerwartet schlechten Abschneiden in der ersten Runde der Regionalwahlen hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen theoretisch nur noch die Chance, in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur zu gewinnen. Sollte dies gelingen, würde der Kandidat Thierry Mariani der erste Regionalpräsident vom RN. Andere Parteien unterstützen dort die Konservativen, um dies zu verhindern.
Noch schlechter schnitt die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron ab. Sie schaffte es nicht, sich in den Regionen zu verankern und hat keine Chance auf ein Regionalpräsidentenamt. Die Konservativen gingen vor einer Woche als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Auch die Sozialisten - ebenfalls traditionelle Volkspartei - sehen sich im Aufwind.
Obwohl Analysten davor warnen, aus den Ergebnissen zu viel für die nationale Politik abzulesen, gelten die Regionalwahlen auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl in zehn Monaten bei denen Macron und Le Pen wieder kandidieren wollen.
Nur ein Drittel stimmte ab
Die Wahlbeteiligung lag bei der ersten Runde am vergangenen Sonntag mit 33,3 Prozent auf einem historisch niedrigen Wert. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, stimmten an diesem Sonntag bis zum Mittag rund 12,7 Prozent der Wahlberechtigten ab - und damit etwas mehr als zum gleichen Zeitpunkt in der Vorwoche.
Bei den Regionalwahlen- und Départementswahlen geht es unter anderem um die Besetzung der Regionalräte. Die Stichwahlen sind erforderlich, da vorige Woche vielerorts keine Liste die notwendige absolute Mehrheit erreicht hat.
Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen. Im Vergleich zu den Bundesländern in Deutschland ist der Einfluss der französischen Regionen innerhalb des Staates aber begrenzt. Wegen der Corona-Pandemie waren die Wahlen um drei Monate verschoben worden.
ust/qu (afp, dpa)