Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis

Deutschland und die Türkei haben die im Streit ausgesetzten Regierungskonsultationen wieder aufgenommen. Im Bundesinnenministerium kamen die Staatssekretäre beider Länder zusammen. Besonders bei der Terror-Abwehr hätten Deutschland und die Türkei gemeinsame Interessen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. Deswegen sei jetzt der geeignete Zeitpunkt, um auch auf Staatssekretärsebene die Gespräche wieder aufzunehmen. In den Gesprächen würden allerdings auch unterschiedliche Auffassungen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Streit gibt es unter anderem über die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. "Wir sind in einem Prozess dahingehend, dass sich die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern können", sagte die Sprecherin des Bundesaußenministeriums, Maria Adebahr. "Auf diesem Weg sind wir bereit weiterzugehen". Es gebe allerdings noch immer "schwerige Brocken" im bilateralen Verhältnis.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich zuletzt verbessert, nachdem die Türkei mehrere Deutsche freigelassen hatte. Die Bundesregierung warf dem NATO-Partner vor, die Deutschen aus politischen Gründen inhaftiert zu haben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar die Wiederaufnahme der Konsultationen in mehreren Bereichen an. Beide Politiker betonten die vielfältigen gemeinsamen Interessen etwa bei der Bekämpfung der Extremistenmiliz IS.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der "Welt": "Deutschland ist Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen." Zudem sei die Türkei wiederholt Ziel massiver Anschläge geworden. "Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert." 

In der Türkei genügt der oft vage Vorwurf der "Terror-Propaganda", um Journalisten ins Gefängnis zu bringen. So verurteilte ein Istanbuler Gericht erst am Dienstag fünf Journalisten zu jeweils 18 Monaten Gefängnis, weil sie an einer Solidaritätskampagne für die im Oktober 2016 verbotene prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" teilgenommen haben sollen. Der Chefredakteur des Blattes, Hüseyin Akyol, wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 wurde die staatliche Repression unabhängiger Medien in der Türkei noch stärker. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Zudem sitzen laut der Plattform für Pressefreiheit P24 mehr als 150 Journalisten im Gefängnis. 

Yücel gegen "schmutzige Deals"

Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wurde vor knapp einem Jahr wegen des Verdachts der "Terror-Propaganda" festgenommen und sitzt seither im Gefängnis. Yücel erklärte nun, er wolle nicht auf der Basis eines "schmutzigen Deals" freikommen und verwies auf einen französischen Kollegen, der Medienberichten zufolge aus türkischer Haft freikam, weil Paris einem Rüstungsgeschäft zugestimmt habe. 

Derweil wurde bekannt, dass deutsche Behörden verstärkt gegen mutmaßliche Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgehen. Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Während es 2014 und 2015 jeweils etwas mehr als 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK gab, stieg die Zahl 2016 bereits auf über 40. In wie viel Fällen die Ermittlungen am Ende zu einer Verurteilung von Beschuldigten führten, bezifferte die Bundesanwaltschaft nicht. Die Türkei fordert von Deutschland seit längerem ein härteres Vorgehen gegen die PKK. 

Seit Jahren werden Unterstützer und Mitglieder der PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, vor Gericht gestellt. So beginnt am Oberlandesgericht Celle an diesem Mittwoch der Prozess gegen einen 43-Jährigen, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die Kurdenmiliz tätig gewesen sein soll. Außerdem soll er in die Planung und Durchführung von Reisen in den Nord-Irak und die Rekrutierung von PKK-Kämpfern eingebunden gewesen sein. Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. 

Mehr als 50.000 Menschen inhaftiert

Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das "Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland" (NAV-DEM), kritisiert die Prozesse und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Der Verfassungsschutz beobachtet die PKK seit langem. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf bundesweit 14.000 geschätzt. 

Die Türkei steht seit Monaten in der Kritik, weil die Regierung des NATO-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und "Säuberungen" ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50.000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU äußert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück. 

stu/se (afp, dpa, rtr)