Irak in der Stunde Null

Der CSU-Politiker will mitsamt einer Delegation am Sonntag unter anderem mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zusammentreffen. Im Fokus soll die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat stehen. Die Bundesregierung will Migranten helfen, in ihren Herkunftsländern wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programmen zur beruflichen Bildung.

Große Teile des Iraks sind zerstört. Für den Wiederaufbau werden viele Milliarden Dollar benötigt. Deutschland will dem Irak für dieses Jahr 350 Millionen Euro geben. Das Geld soll überwiegend an Projekte zur Nothilfe und zum Wiederaufbau der Infrastruktur fließen.

"Der "IS" ist im Irak militärisch besiegt, aber noch immer sind über zwei Millionen Menschen im Land vertrieben", sagte Müller vor der Abreise. Dazu kommen noch die Flüchtlinge aus Syrien, die im Nachbarland Irak Schutz gesucht haben. "Hunderttausende syrische Flüchtlinge müssen im Irak ausharren, bis der mörderische Krieg in Syrien endlich ein Ende hat", so Müller.

"Damit der Terrorismus nicht wieder Fuß fassen kann, ist es wichtig, dass die Menschen wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können", sagte der Minister. "Daher legen wir den Schwerpunkt unserer Hilfe auf Schule und Ausbildung für Kinder und Jugendliche sowie den Wiederaufbau." Brücken, Krankenhäuser, ganze Städte sind zerstört. "Durch Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und Jobs geben wir den Menschen eine Chance für den Neuanfang", so Mülller.

Hunderttausende Binnenvertriebene hätten so bereits in ihre Heimatstädte zurückkehren können. "Jetzt geht es darum, auch die Rückkehr von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland vorzubereiten", sagte er. Mit der irakischen Regierung will der Minister eine enge Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Reintegration von Irakern vereinbaren. Auf dem Programm steht auch die Eröffnung des ersten Beratungszentrums des Rückkehrerprogramms "Perspektive Heimat" im Irak, das Ausbildungsplätze und Jobs vermitteln soll. "Die Menschen brauchen eine Perspektive vor Ort. Wir bieten deshalb konkrete und schnelle Hilfe, zum Beispiel mit Cash-for-Work-Programmen: Familien helfen beim Wiederaufbau und erhalten dafür ein Einkommen."

Milliardenhilfe aus Deutschland

Von der Regierung in Bagdad erwartet Müller, dass sie die Rahmenbedingungen konsequent verbessert. Die weit verbreitete Korruption müsse bekämpft, Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Versöhnung vorangebracht werden. Auch Treffen mit Überlebenden des "IS"-Terrors, Christen und dem religiösen Oberhaupt der Jesiden sind geplant. Die Bundesregierung hilft nach Ministeriumsangaben seit 2014, die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität im Irak wiederherzustellen. Mit knapp 1,3 Milliarden Euro sei Deutschland der zweitgrößte Geber. Weltweit finanzierten fünf Staaten - darunter Deutschland - zwei Drittel der Entwicklungshilfe.

cgn/sam (dpa, kna)