Erbitterter Machtkampf in Peru
1. Oktober 2019
"Die Zukunft des Landes soll an den Urnen entschieden werden", sagte der Staatschef in einer Rede an die Nation. Mit dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament sei "keinerlei Vereinbarung" möglich, sagt er. Vizcarra bezog sich dabei auf den erbittert geführten Streit um die Besetzung der Richterposten beim peruanischen Verfassungsgericht. Zuvor hatte er die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete der Präsident die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament auf.
Präsident: Abgeordnete fürchten um ihre Pfründe
Der aufgelöste Kongress wiederum stimmte für die Absetzung von Vizcarra und ernannte einen Interimspräsidenten. Die Entscheidung wurde mit 87 Stimmen von den im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten getroffen, vor allem von der Fujimori-Partei Fuerza Popular, ihrem Verbündeten, der Partido Aprista, sowie Vertretern der rechten und extremen Rechten.
Vizcarra hatte dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach widersetzen sich zu viele Abgeordnete einem harten Vorgehen, um die eigenen Pfründe zu schützen. Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Die Firma hat eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.
Eigentlich hätten die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im April 2021 stattfinden sollen. In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst. Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Der 56-Jährige, bis zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident, löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab.
nob/rb (afp, rtr, dpa, efe)