Erdogan will PKK-Unterstützer ausbürgern

Der türkische Staatspräsident fand klare Worte: "Diese Leute haben es nicht verdient, unsere Mitbürger zu sein", führte Recep Tayyip Erdogan vor Anwälten in Ankara aus. "Wir sind nicht dazu verpflichtet, Leute mitzutragen, die ihren Staat und ihr Volk verraten." Die Unterstützer der PKK seien "auch nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen".

Es müssten alle Maßnahmen getroffen werden, und dazu gehöre auch, den Anhängern der terroristischen Organisation (der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sagte er. Die türkischen Behörden waren zuletzt verstärkt juristisch gegen Unterstützer der kurdischen Sache vorgegangen, darunter Journalisten, Anwälte und Abgeordnete.

Kurdischen Abgeordneten soll Immunität entzogen werden

Zudem betreiben Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Ihr wird vorgeworfen die Terrororganisation PKK zu unterstützen. Deshalb soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, und weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden.

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), nach Einschätzung der türkischen Behörden eine Untergruppe der PKK, hatten sich zu zwei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Ankara bekannt, bei denen im Februar und März insgesamt 65 Menschen getötet wurden.

Friedensgespräche zwischen der Regierung und der PKK, die im Herbst 2012 begonnen hatten, brachten kein Ergebnis. Nach einer zweijährigen Waffenruhe flammte der Konflikt im Sommer 2015 neu auf.

uh/dj (afp, rtr)