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Eritrea: ein Land vor dem Exodus

Stefanie Duckstein20. April 2015

Keine politische Opposition, keine Zivilgesellschaft, keine unabhängigen Medien: Eritrea gilt als repressivstes Regime Afrikas. Jeden Monat fliehen tausende Eritreer vor Schikanen, Willkür und Folter nach Europa.

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Jemen Sanaa Flüchtinge Mai 2014
Bild: picture-alliance/dpa

Mohammed Idris spricht leise. Er erinnert sich nur ungern an seine Flucht vor einem Jahr. "In Libyen war es sehr hart. Ich musste sogar einen Monat im Gefängnis verbringen", berichtet der Eritreer. Dann hat er die Überfahrt Richtung Europa gewagt. "Wir haben ein Boot bestiegen und sind über das Mittelmeer nach Italien gefahren."

Mohammed Idris hat es bis nach Deutschland geschafft. Nicht so viele andere Eritreer. Jeden Monat fliehen durchschnittlich 3000 Menschen aus dem nur 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat vergangenes Jahr mehr 338.000 Eritreer auf der Flucht registriert. Es sind Männer, aber auch viele Frauen mit ihren Kindern, die die lebensgefährliche Reise durch die Wüste und über das Mittelmeer wagen. "Die Mehrzahl von ihnen ist sehr jung", sagt Mussie Zerai. Der katholische Pfarrer ist selbst vor mehr als 20 Jahren aus Eritrea nach Italien geflohen. Heute steht sein Telefon vor Hilferufen von Flüchtlingen, die in Seenot geraten sind, nicht mehr still. "Vergangene Woche habe ich unzählige SOS-Rufe erhalten. Ich sammle die Informationen und gebe sie an die maltesische und italienische Küstenwache weiter. Ich frage sie, ob sie helfen können."

Mekonnen Mesghena, Referent für Migration der Heinrich-Böll-Stiftung
Mekonnen Mesghena: "Die Menschen befinden sich in einer permanenten Konfliktsituation"Bild: Heinrich-Böll-Stiftung

Eingeschüchtert und ohne Perspektive

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschreibt Eritrea als eines der repressivsten Regime der Welt. Staatspräsident Isaias Afewerki ist seit 22 Jahren an der Macht. Afewerki ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Parlamentspräsident und Chef der einzig zugelassenen Partei, der PFDJ.

"Seit 1993 hatte Eritrea nur einen Präsidenten, nur eine Partei. Eine Opposition ist nicht zugelassen", sagt Clara Braungart, Eritrea-Expertin von Amnesty International. Auch jegliche Form einer organisierten Zivilgesellschaft sei verboten. Medien könnten nicht unabhängig berichten, es gebe nur noch staatliche TV- und Radiosender und Presseerzeugnisse. "Vor diesem Hintergrund ist keine Meinungsfreiheit möglich", so Braungart.

Der Eritreer Mekonnen Mesghena bestätigt: In seiner Heimat herrsche ein Klima der Angst. Den Menschen fehle jede politische oder wirtschaftliche Perspektive, sagt der Migrationsexperte der Heinrich-Böll-Stiftung. "Sehr viele Menschen haben das Gefühl, sie befinden sich in einer permanenten Konfliktsituation." Im Jahr 1998 brach der schwelende Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Äthiopien aus. Seitdem rechtfertige die Regierung jede Repression mit dem Argument des "Nicht-Friedenszustandes", so Mesghena. Jeder Funke des Protests werde mit willkürlicher Haft und Folter bestraft.

Isaias Afewerki, Präsident von Eritrea (Foto: dpa)
Seit 22 Jahren im Amt: Eritreas Präsident Isaias AfewerkiBild: picture-alliance/dpa

"Uns liegen viele Berichte vor, dass Menschen gefoltert wurden. Sie wurden gefesselt, an Beinen und Händen aufgehängt oder starker Hitze ausgesetzt", sagt Clara Braungart von Amnesty International. Aus diesen Gründen würden sich die Menschen gar nicht erst trauen, oppositionelle Meinungen zu vertreten.

Militärdienst für alle, unbegrenzt

Widerstand dringt nur vereinzelt an die Öffentlichkeit. So hat Eritreas Fußballmannschaft bei einem Auslandsspiel in Uganda geschlossen um Asyl gebeten. Im Jahr 2013 besetzten regimekritische Militärs das Informationsministerium mit der Forderung nach politischen Reformen. 187 von ihnen wurden sofort verhaftet. Im vergangenen Jahr sahen sich vier römisch-katholische Bischöfe veranlasst, in einem offenen Brief die politischen Verhältnisse im Land deutlich zu kritisieren.

Eritreische und sudanesische Flüchtlinge, hier in Israel
Eritreische und sudanesische Flüchtlinge, hier in IsraelBild: Reuters

Ein weiterer Grund, der viele, vor allem junge Eritreer zur Flucht veranlasst, sei die Wehrpflicht, so Braungart. Alle Männer und Frauen müssen ab ihrem 18. Lebensjahr für 16 Monate den Dienst an der Waffe ableisten. Selbst von Schülern wird gefordert, dass sie ihr letztes Schuljahr in einem Militärcamp abschließen."Oft müssen Menschen für viele Jahre für ein sehr geringes Geld den Militärdienst leisten," so Braungart. Verweigern sie sich, droht ihnen Haft. Willkürlich würden Militärdienste bis auf unbestimmte Zeit verlängert.

Der prüfende Blick der Internationalen Gemeinschaft

Die Menschenrechtsverletzungen werden auch von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen. Die Vereinten Nationen haben seit 2012 eine Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Eritrea. Seit ihrer Berufung bemüht sich Sheila Keetharuth um eine Einreisegenehmigung - bisher ohne Erfolg.