Ermittlungen gegen Macrons Minister

Präsident Emmanuel Macron ist mit dem Versprechen angetreten, für eine grundlegende Erneuerung des politischen Lebens in Frankreich zu sorgen. Der 39-Jährige betonte stets, Politiker müssten untadelig und vorbildlich sein. Und nun wird seine Regierung schon von der ersten Affäre erschüttert, nach gerade mal zwei Wochen im Amt. Ausgerechnet der neue Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand soll in eine Immobilienaffäre verstrickt sein.

Staatsanwalt Eric Mathais aus der bretonischen Hafenstadt Brest hat die Vorermittlungen eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob es möglicherweise eine strafbare Handlung gab. Ferrand, ein enger Vertrauter von Macron, steht nach einem ersten Bericht des "Canard Enchaîné" bereits seit eineinhalb Wochen unter Druck.

Ein gutes Geschäft für die Lebensgefährtin

Hintergrund ist ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2011. Das damals von Ferrand geleitete Versicherungsunternehmen Mutuelles de Bretagne wollte in Brest ein Gebäude mieten, um ein neues Behandlungszentrum einzurichten. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin. Das Gebäude wurde anschließend auf Kosten der Versicherung umfassend saniert. Der Wert der Immobilie ist damit erheblich gestiegen, was den Verdacht der Günstlingswirtschaft nährte. 

Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft noch keine Hinweise auf eine Straftat gesehen. Nun vollzog die Behörde jedoch die Kehrtwende: "Nach der Analyse ergänzender Elemente" habe er die Kriminalpolizei mit ersten Ermittlungen betraut, sagte Staatsanwalt Mathais in Brest.

Außerdem erstattete die Anti-Korruptions-Organisation Anticor Anzeige. Diese ist nicht nur gegen Ferrand gerichtet, sondern auch gegen den Verwaltungsrat von Mutuelles de Bretagne und gegen Ferrands Lebensgefährtin.

Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Regierungschef Edouard Philippe hat sich wiederholt hinter Ferrand gestellt. Daran ändert auch die Einleitung der Vorermittlungen vorerst nichts. Offizielle Linie ist, dass ein Minister erst dann zurücktreten muss, wenn ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Im Wahlkampf hatte Macron den Kampf gegen Vetternwirtschaft in der Politik zu einem seiner Leitmotive gemacht. Die vorläufigen Ermittlungen wurden nun just an dem Tag eingeleitet, an dem die Regierung die Grundzüge für ein neues Gesetz für mehr Moral in der Politik vorstellte. Macron will es Abgeordneten verbieten, Familienangehörige zu beschäftigen. Auch sollen Beratertätigkeiten von Parlamentariern stärker eingeschränkt sowie neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Parteienfinanzierung eingeführt werden.

Dass mit Ferrand nun ausgerechnet einer von Macrons engsten Mitstreitern ins Visier der Justiz gerät, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Bereits vor Einleitung der Vorermittlungen waren sieben von zehn Franzosen der Meinung, Ferrand müsse zurücktreten.

rb/uh (afp, dpa, rtr)