Ernüchterung nach dem Referendum
1. Oktober 2018
Über 90 Prozent der Wähler in Mazedonien stimmten am Sonntag für einen Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland - für Ministerpräsident Zoran Zaev nach eigenen Angaben eine Bestätigung seiner Politik in Richtung EU- und NATO-Beitritt. Doch die Sache hat einen Haken: Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter 50 Prozent. Damit gilt das Referendum als gescheitert. Oder vielleicht doch nicht?
Auf der griechischen Seite herrscht Ernüchterung, aber auch ein gutes Stück Ratlosigkeit. "Sturm am Prespa-See (am Dreiländereck von Griechenland, Mazedonien und Albanien)" titelt das auflagenstärkste Athener Tagesblatt "Ta Nea" am Montag. Für die linksgerichtete Zeitung "Ethnos" hat Zaev lediglich "einen Pyrrhussieg errungen". Das Online-Portal "To Vima" stellt allerdings nüchtern fest, dass Zaev "an seiner Politik einer Verfassungsänderung im Parlament festhalten will".
Letzte Station: Das Parlament
Das wegen niedriger Wahlbeteiligung gescheiterte Referendum in Skopje war nicht bindend. Deshalb hat Ministerpräsident Zaev immer noch die Möglichkeit, an seiner Politik der Annäherung mit dem südlichen Nachbarn festzuhalten und das umstrittene Abkommen nicht direkt durch eine Volksabstimmung, sondern eben im Parlament durchzusetzen. Diese Hoffnung hegen nicht zuletzt manche Politiker in Athen, die sich ihrerseits für eine Annäherung mit Skopje einsetzen.
Einer von ihnen ist Nikos Filis, ehemaliger Bildungsminister und derzeit Abgeordneter der in Griechenland regierenden Linkspartei Syriza: "Für unsere ganze Region ist es wichtig, dass der nördliche Nachbarstaat international anerkannt und stabilisiert wird, sonst verkommt er zum Zankapfel fremder Mächte", mahnt Filis im Gespräch mit der DW. In dieser Hinsicht hätten Athen und Skopje identische Interessen, glaubt der Linkspolitiker. Um sein Ziel zu erreichen, könnte Ministerpräsident Zaev das Abkommen mit Griechenland im Parlament durchbringen und dadurch ausreichend demokratisch legitimieren, fügt er hinzu.
Unmut im Athener Regierungslager
Im vergangenen Juni hatten Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zaev einen Kompromiss im seit 1991 andauernden Namensstreit zwischen beiden Ländern ausgehandelt. Demnach soll Mazedonien noch in diesem Jahr in "Republik Nord-Mazedonien" umbenannt werden, auf Gebietsansprüche gegenüber der nord-griechischen Region Makedonien ausdrücklich verzichten und nicht zuletzt verfassungsrechtliche Garantien für eine friedliche Nachbarschaftspolitik liefern. Im Gegenzug will Athen den EU- und NATO-Beitritt des Nachbarlandes unterstützen.
Doch in Griechenland gibt es weiterhin Bedenken gegen den nördlichen Nachbarn. Selbst im Regierungslager herrscht keine Einigkeit. "Das Ergebnis der Volksabstimmung in Skopje war enttäuschend", sagt Kostas Chrysogonos, Verfassungsrechtler und EU-Parlamentarier der Linkspartei Syriza. Nur die treuesten Unterstützer von Regierungschef Zaev, sowie die Albaner hätten geschlossen für den Kompromiss im Namensstreit gestimmt, gibt der Jurist zu bedenken. Anscheinend sei ein Großteil der öffentlichen Meinung im Nachbarland immer noch einer nationalistischen Haltung verfallen, sagt Chryssogonos der DW.
Griechisches Dilemma
Unnachgiebig zeigt sich vor allem die rechtspopulistische ANEL-Partei, die Premier Tsipras als Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer dient. ANEL-Chef und Verteidigungsminister Panos Kamenos hat wiederholt erklärt, er werde das Abkommen nicht unterstützen und sei ohnehin grundsätzlich dagegen, dass der nördliche Nachbar den Begriff "Mazedonien" im Staatsnamen führt. Eine Volksabstimmung will niemand in Athen riskieren, die Abstimmung im Parlament über das Abkommen mit Skopje findet frühestens im März 2019 statt.
Bis dahin haben Linkspremier Tsipras und sein unberechenbarer Koalitionspartner Kamenos anscheinend eine Art Waffenstillstand in Sachen Mazedonien vereinbart. Sollten sich die beiden nicht mehr einigen, hätte Tsipras grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder Neuwahlen herbeizuführen oder das Mazedonien-Abkommen mit Hilfe fraktionsloser Abgeordneten am eigenen Koalitionspartner vorbei im Parlament durchzubringen.
"Auch die Nichtbeteiligung ist eine Wahl"
Mit Unterstützung der Oppositionsparteien kann Tsipras nach heutigem Stand jedenfalls nicht rechnen: Der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis hat sich bereits gegen den Kompromissnamen "Nord-Mazedonien" ausgesprochen. Auch Sozialisten-Chefin Fofi Gennimatas will nicht über ihren Schatten springen und im Parlament für das Abkommen stimmen. Und selbst die stalinistisch geprägte kommunistische Partei (KKE), die traditionell jede Form von Nationalismus brandmarkt, sieht derzeit keinen Anlass, Tsipras aus der Bredouille zu helfen.
Doch zunächst einmal liegt der Ball auf der Gegenseite, glaubt Konstantinos Filis, Forschungsdirektor am Athener Institut für Internationale Beziehungen. "Auch die Nichtbeteiligung am Referendum ist eine Wahl, die es zu respektieren gilt", sagt Filis der DW. Und er fügt hinzu: "Griechenland muss die Entscheidung der Nachbarn respektieren und hat überhaupt keinen Grund, sich in ihre internen Angelegenheiten einzumischen".