Erneut Protest gegen Amnestie für Separatisten in Spanien
3. Dezember 2023
In der spanischen Hauptstadt haben Tausende abermals gegen die geplante Straffreiheit für Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien demonstriert. "Im Namen Spaniens, bereitet diesem Unsinn ein Ende", rief der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó auf einer Kundgebung in einem Park im Westen von Madrid. Die Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE müsse ihre Kontakte zu den katalanischen Separatisten im Ausland einstellen. Feijóos Volkspartei PP hatte zu der Demonstration aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 15.000 Teilnehmer zusammen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf circa 8000.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez zugesagt, um sich die Stimmen von zwei Parteien aus Katalonien für seine Wiederwahl vor gut zwei Wochen im Madrider Parlament zu sichern. Die Demonstranten trugen am Sonntag Transparente mit Aufschriften wie "Sánchez ins Gefängnis" oder "Sánchez Vaterlandsverräter". In seiner viel bejubelten Rede sagte Feijóo, die linksgerichtete Regierungskoalition sei eine Schande für Spanien.
Umstrittene Verhandlungen im Ausland
Anlass für die kurzfristig angesetzte Kundgebung war ein vertrauliches Treffen in Genf. Dort waren Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und der katalanischen Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont am Samstag zu Gesprächen über eine Beilegung des jahrelangen Konflikts zusammengekommen. Das erste Treffen sei "gut gelaufen", sagte PSOE-Unterhändler Santos Cerdán. Die Partei Junts sprach von "einer herzlichen und arbeitsamen Atmosphäre" bei dem Treffen. Sie machte keine Angaben dazu, ob Puigdemont, der Mitglied des Europaparlaments ist und nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens nach Belgien geflohen war, an der Unterredung teilnahm.
Die liberale Junts strebt ebenso wie die linke Partei ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen. Junts hatte durchgesetzt, dass die Gespräche mit der PSOE von einer neutralen Organisation begleitet werden, die mögliche Ergebnisse verifiziert sowie deren Umsetzung überwacht. Als Vermittler werde ein Diplomat aus dem mittelamerikanischen El Salvador, Francisco Galindo Vélez, die Gespräche begleiten und ein mögliches Ergebnis beglaubigen, teilte die PSOE mit.
Dialogbegleitung durch Schweizer Experten
Auch das renommierte Schweizer Zentrum für humanitären Dialog werde bei den Verhandlungen zur Seite stehen, hieß es. Es handelt sich um eine private Stiftung mit Sitz in Genf, die nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten diskret weltweit in Konflikten vermittelt. In Spanien hatte sie schon die Auflösung der baskischen Terrororganisation ETA begleitet und 2018 verifiziert.
Die angepeilte Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Das Gesetz soll Ereignisse betreffen, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Somit könnte auch Puigdemont selbst nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.
Die Tatsache, dass das Treffen am Samstag außerhalb Spaniens stattfand, heizte die ohnehin schon heftige Kritik der Opposition an Sánchez weiter an. Die konservative Opposition, die rechtsextreme Partei Vox und Teile der spanischen Justiz werfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor. Seit Bekanntwerden einer möglichen Amnestie gehen Konservative und Rechtsextremisten regelmäßig in spanischen Städten auf die Straße. An der größten Demonstration hatten am 12. November in Madrid 170.000 Menschen teilgenommen.
kle/qu (dpa, afp, efe)