Erneute Haft für Kreml-Kritiker Nawalny
24. Juli 2019
Ein Moskauer Gericht hat Alexej Nawalny im Schnellverfahren zu einem Monat Haft verurteilt. Das teilten sowohl Nawalny als auch die russische Agentur Interfax mit. Nawalny habe zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, schrieb Interfax. Die Festnahme erfolgte kurz vor einer an diesem Samstag in der russischen Hauptstadt geplanten Protestaktion, bei der Oppositionelle die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl einfordern wollen.
Erneuter Demoaufruf
Nawalny rief kurz nach der Gerichtsentscheidung erneut zur Teilnahme auf: "Gehen Sie am Samstag nach draußen. Solange wir keine Stimme haben, sind wir bereits verhaftet." Der Oppositionelle selbst gab kurz nach seiner Festnahme an, am Morgen auf dem Weg zum Joggen vor seiner Wohnung von Polizisten aufgehalten und zu einer Wache gebracht worden zu sein. "Sport ist also doch ungesund", sagte er in einem Video, das er in der Polizeistation aufnahm.
Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin waren von der für Anfang September geplanten Regionalwahl wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen worden. Auch in anderen russischen Städten war es Oppositionskandidaten untersagt worden, an den Kommunalwahlen teilzunehmen, unter anderem in St. Petersburg.
Seitdem finden täglich Protestaktionen statt, die unter anderem von Nawalnys Team organisiert wurden. Am vergangenen Wochenende gingen bis zu 20.000 Menschen auf die Straße. Nawalny betonte, die Demonstrationen würden solange weitergehen, bis die Wahlkommission die Oppositionspolitiker auf die Wahllisten nehme.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte.
Zuletzt wurde er Anfang Juli wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.
cgn/rb (afp, dpa)