Erste Fortschritte in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben zum Abschluss des ersten Gipfeltags in Brüssel einige Fortschritte erzielt. Drei große Themen liegen auf dem Verhandlungstisch: Neben der Klimapolitik diskutieren sie auf ihrem Gipfel über ein europäisches Konjunkturpaket und die Zukunft des EU-Reformvertrags. Es wurde wider Erwarten doch keine allzu lange Gipfelnacht. Gewohnt energisch ging EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy die drei schwierigen Themen auf der randvollen Agenda an - von der Verfassungskrise über Klimaschutz bis hin zum geplanten EU-Konjunkturpaket.

Referendum im Herbst?

Zuerst machten die Staats- und Regierungschefs den Weg frei für eine Wiederbelebung des Lissabon-Vertrags, der im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland durchgefallen war. Die irische Regierung stellte ein zweites Referendum bis zum kommenden Herbst in Aussicht.

Im Gegenzug soll Irland das Recht auf einen ständigen EU-Kommissar in Brüssel behalten. Besser eine solche Notlösung, als gar kein Ausweg aus der Verfassungskrise, bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Deutschland hat natürlich ein ganz wesent- liches Interesse daran, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann."

Geschrumpfte Kommission

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs nun wohl eine inhaltliche Abweichung vom Reformvertrag, bevor dieser überhaupt in Kraft getreten ist. Denn der Text sieht eigentlich eine Verkleinerung der EU-Kommission vor. Nach einem Rotationsprinzip sollten ab 2014 nur noch zwei Drittel der EU-Staaten mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein.

Außerdem einigten sich die EU-Chefs in den Grundzügen auf ein gemeinsames Vorgehen in der Wirtschaftskrise. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von 200 Milliarden Euro soll die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in Europa abmildern. Die Summe entspricht etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Union und soll zum Großteil durch national aufgelegte Konjunkturpakete finanziert werden.

Ausbremsen ausgeschlossen

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, äußerte sich am späten Donnerstagabend zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Gleichzeitig wehrte er sich gegen Vorwürfe, die Rezession würde das umfangreiche EU-Klimapaket ausbremsen. Er sehe diese Gefahr nicht, so Junker.

„Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Wirtschaftskrise eines Tages – auch wenn es länger dauern wird – hinter uns liegen wird.“ Die Klimakrise werde aber bleiben, sagte Luxemburgs Premier. „Wir müssen nicht nur in Sachen Konjunktur uns auf die richtigen Wege machen, das muss auch in Sachen Klima so sein. Man kann doch Konjunktur und Klima nicht gegeneinander ausspielen.“

Von Veto keine Rede

Aber genau das haben verschiedene EU-Politiker in Brüssel versucht - allen voran Italiens Premierminister Silvio Berlusconi der mit einer Veto-Drohung zum Klimapaket anreiste. Davon ist nun keine Rede mehr, denn Sarkozys Kompromiss-Pläne sehen eine ganze Reihe Sonderregelungen im Bereich des Emissionshandels vor.

Viele Punkte seien noch nicht endgültig geklärt, so Angela Merkel. "Aber ich denke, es gibt den guten Willen, dass wir nach noch zähen Verhandlungen wirklich Klimaschutz durchsetzen können und auch so durchsetzen können, dass wichtige und moderne Arbeitsplätze dabei erhalten bleiben." Das Klimapaket bleibt zweifelsohne das schwierigste Thema des EU-Gipfels. Aber Nicolas Sarkozy hat den Ehrgeiz, zum Ende seiner Ratspräsidentschaft in allen Punkten Erfolge zu vermelden. Wohl auch deshalb wartet er mit offiziellen Äußerungen bis zur Abschluss-Pressekonferenz am Freitag.