Erste Kraftprobe im US-Kongress
3. Januar 2019
Es war der erste Versuch der oppositionellen Demokraten, mit ihrer neuen Mehrheit in der Parlamentskammer Stärke zu zeigen: Das US-Repräsentantenhaus in Washington votierte mit seiner neuen demokratischen Mehrheit für ein Ende der Haushaltssperre, die das öffentliche Leben in den USA lähmt. Zwei von den Demokraten am Donnerstag vorgelegte Entwürfe wurden von der Kongresskammer angenommen.
Doch wer nun denkt, das "Shutdown"-Drama habe damit ein Ende, irrt sich: Um in Kraft zu treten, müssten die Entwürfe den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Diese hatten bereits deutlich gemacht, dass sie nicht einmal über die Maßnahmen abstimmen würden. Auch Präsident Donald Trump hatte dem Gesetz bereits im Vorhinein eine Absage erteilt, weil es kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.
Hätte, würde, wäre ....
Die beiden Entwürfe sehen einen Übergangshaushalt vor, der den sogenannten Shutdown vorerst außer Kraft setzen würde und die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. In dieser Zeit soll demnach ein Kompromiss über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung gefunden werden. Hätte, würde, wäre - im Moment ist das alles Theorie.
Allerdings haben sich knapp zwei Jahre vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl die Kräfteverhältnisse im Kongress in Washington verschoben: Die oppositionellen Demokraten können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Präsidenten das Regieren fortan massiv erschweren. Im Senat haben weiter Trumps Republikaner die Mehrheit.
Die politisch mächtigste Frau im Land
Mit der Demokratin Nancy Pelosi wurde eine erklärte Trump-Gegnerin zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor. Pelosi erhielt bei ihrer Wahl 220 Stimmen. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus 235 der 435 Sitze. 218 Stimmen brauchte Pelosi, um zum "Speaker" gewählt zu werden.
Pelosi sprach nach ihrer Vereidigung von einem "historischen Moment". Sie macht sich nach eigenen Worten wenig Hoffnung auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Republikanern von Präsident Trump in den kommenden zwei Jahren. Den Republikanern bot sie Zusammenarbeit an. "Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken." Sie bekannte sich dazu, "dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird". Die Abgeordneten rief sie dazu auf, sich bei allen Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen.
Und das alles mitten im Haushaltsstreit …
Härte im Streit um den US-Haushalt bewies Pelosi erneut in einem Fernsehinterview. Sie bekräftigte, dass sie keinerlei Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen möchte. Trump hatte kategorisch verlangt, vom Kongress fünf Milliarden Dollar für die erste Etappe einer solchen Befestigung zu erhalten. Damit bleiben die Fronten verhärtet, und ein Ende der Teilstilllegung der Verwaltung, des sogenannten Shutdown, ist am Tag 13 der Blockade nicht absehbar.
Pelosi - innerparteilich durchaus umstritten
Nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten ist der Vorsitzende des Repräsentantenhauses der ranghöchste Politiker der Vereinigten Staaten. Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt wurde, musste sie größere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete hatten eine personelle Erneuerung an der Spitze gefordert. Kritiker werfen ihr vor, an der Führungsrolle zu kleben. Ihre Person stehe nicht für einen Neuanfang der Demokraten im Washingtoner Politikbetrieb.
Trump gratuliert, schmeichelt und wirbt für seine Mauer
Der Präsident gratulierte Pelosi zu ihrer Wahl. Sie sei eine erfahrene Politikerin, mit der man "Deals machen könne". Dann ging Trump wieder auf sein Lieblingsthema ein, die Mauer zu Mexiko. Der Präsident präsentierte bei dem Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus mehrere US-Grenzschützer, die für eine Mauer an der US-Südgrenze warben. Fragen der Reporter beantworteten weder Trump noch die Grenzschützer.
ml/kle/fab (dpa, afp, ape)