Erstes Veto des US-Präsidenten
15. März 2019
Flankiert von Grenzsoldaten und Familien, deren Angehörige durch illegale Einwanderer getötet worden waren, hat US-Präsident Donald Trump sein Veto mitgeteilt und das entsprechende Dokument unterzeichnet. Trump verteidigte nochmals seine Entscheidung, den nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Kongresses sicherzustellen. Er sprach von einer "nationalen Sicherheits- und humanitären Krise" an der Grenze zu Mexiko. Generalstaatsanwalt William Barr betonte, der Notstand sei verfassungskonform. Das sehen die Demokraten und auch einige republikanischen Parteifreunde des Präsidenten anders.
Zweidrittelmehrheit gesucht
Ohne das Veto wäre der von Trump Mitte Februar ausgerufene Notstand durch die Resolution der beiden Kongresskammern beendet gewesen. Nun müsste jeweils eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für die Aufhebung stimmen, was als unwahrscheinlich gilt.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte am Donnerstag den Notstand abgelehnt. Zwölf von 53 republikanischen Senatoren stimmten für den von den Demokraten eingebrachten Text. Unmittelbar danach kündigte der US-Präsident sein Veto an. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, beschloss die Resolution bereits Ende Februar.
Der Kongress ist dafür zuständig, der Regierung Mittel zu bewilligen. Über die Notstandserklärung will Trump nun andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu besorgen.
se/cgn (ap, rtr, dpa,afp)