Erwartete Niederlage

Der Kampf der Bundesregierung gegen das EU-Tabakwerbeverbot ist endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag die Klage Deutschlands ab. Die Niederlage hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet, als der die Richter beratende Generalanwalt die Abweisung empfohlen hatte. Deutschland hatte sich gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet. Die Niederlage hat allerdings kaum noch praktische Bedeutung, weil der Bundestag auf Druck der EU-Kommission bereits im November das Tabakwerbeverbot umgesetzt hatte.