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Politik

"Es ist schrecklich, aber es ist erfolgreich"

18. Juli 2019

Immer unverhohlener setzt Donald Trump zu rassistischen Attacken auf seine politischen Gegner an. Die breite Empörung in der US-Gesellschaft schreckt ihn nicht – im Gegenteil. Seine Strategie könnte sogar aufgehen.

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US Präsident Trump in North Carolina
Bild: picture-alliance/R. Ellis

Nur Stunden, nachdem ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Kongress gescheitert war, hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina griff er die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen erneut scharf an. Er behauptete, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in seiner Rede jede der Frauen einzeln vor, attackierte aber ganz besonders Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Er warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Seine Anhänger reagierten mit Sprechchören: "Schickt sie zurück!".

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor.

"Ich glaube, ich gewinne"

Die vier Politikerinnen der Demokratischen Partei sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund: Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

USA PK der Demokratinen Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib
Die vier Demokratinen Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Ilhan Omar und Rashida Tlaib (von links)Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Trump verfolgt mit seinen Angriffen offenbar das Ziel, seine weiße Wählerschaft für die Präsidentschaftswahl 2020 zu mobilisieren. Noch nie hat ein amtierender Präsident rassistische Attacken in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. "Ich glaube, ich gewinne", sagte er im Weißen Haus. Das halten politische Beobachter für durchaus möglich: "Was er hier macht, ist schrecklich, aber es ist erfolgreich", sagte Terry Sullivan, der den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Senator Marco Rubio leitete, und Trump mehrfach heftig kritisiert hatte.

"Ich bin da, wo ich hingehöre"

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste vielfaches Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: "Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation." Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: "Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen" - wobei das englische "you" offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.

rb/hk (afp, ap, dpa, rtr)