Es wird nicht nur gespart
4. Dezember 2002
Ein Schwerpunkt der deutschen Hilfe ist Afghanistan. Dort setzte die Bundesregierung auf ein strategisches Zusammenwirken von militärischem und entwicklungspolitischem Engagement. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte in Berlin, es müsse klar sein, dass ohne entwicklungspolitische Initiativen eine langfristige Friedenssicherung nicht möglich sein werde. Die Ministerin kündigte für das Land ein "Notprogramm" an, um den Menschen dort über den Winter zu helfen. Der Bund werde für diesen Zweck zusätzlich 7,1 Millionen Euro bereitstellen, sagte Wiczorek-Zeul.
Kein Geld für korrupte Regime
Ein wichtiges Feld deutscher Entwicklungshilfe ist und bleibt Afrika. Etwa 800 Millionen Euro sind in diesem Jahr dafür ausgegeben worden. Dabei hat man vor allem jene Länder unterstützt, die im Rahmen der "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" eigene Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie unternehmen.
Zu den Voraussetzungen für das Engagement der deutschen Entwicklungshilfe gehöre laut Wieczorek-Zeul die Bekämpfung der Korruption: "Wenn wir wollen, dass Armut bekämpft wird, dann müssen wir auch der Korruption in diesen Ländern entgegenarbeiten."
Zu wenig Einfluss
Die christdemokratische Opposition bemängelte, dass im Haushalt gerade jene Ansätze gekürzt worden seien, die sich mit der Förderung von Bildung und Ausbildung befassten. Diese besonders wichtige Hilfe zur Selbsthilfe sei um immerhin 42 Prozent zurückgefahren worden.
Der CSU-Abgeordnete Christian Ruck präsentierte im Parlament einen weiteren Kritikpunkt: Immer mehr Geld aus den Entwicklungs-Budgets werde von bilaterale in multilaterale Entwicklungs-Institutionen verschoben, ohne dass damit die entsprechende politische Einflussnahme erfolge.
Jammern auf hohem Niveau
Der grüne Abgeordnete Thilo Hoppe hielt angesichts der Not vieler Menschen in den Entwicklungsländern den Deutschen vor, sie jammerten auf hohem Niveau. Niemand aus Afrika, Asien oder Lateinamerika könne verstehen, dass in Deutschland Menschen auf die Straße gingen, um gegen die höhere Besteuerung von Dienstwagen oder Einschränkungen bei der Eigenheim-Förderung zu demonstrieren.