EU-Abgeordnete für Stoppsignal an Ankara
16. November 2016
Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker Knut Fleckenstein der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lagebericht der EU-Kommission. In letzterem werden scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.
Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.
Abstimmung über Stopp
In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden.
Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben. Dort ist das Thema bislang umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.
cgn/jj (dpa)