Atalanta Mandat
29. Dezember 2011
Der Anti-Pirateneinsatz am Horn von Afrika wird möglicherweise ausgeweitet. Europäische Soldaten der Mission "Atalanta" sollen Piraten künftig auch an Land bekämpfen können. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) soll das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK) der EU den Kommandeur der "Atalanta"-Mission schon vor Weihnachten beauftragt haben, den Operationsplan und die Einsatzregeln entsprechend anzupassen. Dabei soll es vor allem um Überlegungen zur Zerstörung von Piraterie-Logistik an somalischen Stränden gehen.
Bisher unbestätigte Pläne
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wird auch erwogen, dass von Kriegsschiffen aus Hubschrauber aufsteigen könnten, um an Land gegangene Piratenboote zu zerstören.
Beim Einsatzkommando der European Naval Force (EUNAVFOR) im britischen Northwood wollte man entsprechende Pläne am Donnerstag (29.12.2011) weder bestätigen noch dementieren. "Das Militär macht jederzeit Pläne, ob sie verwirklicht werden, ist eine andere Sache", sagte EUNAVFOR- Pressesprecher Harrie Harrison auf Anfrage von DW-WORLD.DE.
Bisher beschränkt sich der Auftrag der Anti-Piraten-Mission der EU darauf, im Seegebiet vor Somalia humanitäre Hilfslieferungen zu sichern und zivile Handelsschiffe vor Piratenüberfällen zu schützen. In dem Gebiet gab es allein in diesem Jahr bislang 175 Piratenüberfälle. Gegenüber 117 im Jahr 2009 und 127 im Folgejahr. Zugenommen hat allerdings auch die Zahl der erfolgreich verhinderten Überfälle. Wurden 2010 am Horn von Afrika noch 47 Schiffe gekapert oder entführt, waren es in diesem Jahr bislang nur 25. In 26 Fällen, so Harrison, seien Piratenüberfälle durch EUNAVFOR Einheiten erfolgreich verhindert worden.
Das gegenwärtige Mandat, das noch bis Ende 2012 gilt, sieht bislang nur vor, dass Soldaten Schiffe kontrollieren, in begründeten Verdachtsfällen Festnahmen durchführen und Piratenüberfälle notfalls auch mit militärischer Gewalt stoppen dürfen. Ebenfalls vom Mandat abgedeckt ist die Aufklärung mit Militärflugzeugen aus der Luft.
Einsätze aus der Luft an Land?
Aktuell beteiligt sich die deutsche Marine mit einer Fregatte, der "Lübeck", und rund 270 Soldaten an dem EU-Einsatz. Im nächsten Frühjahr könnte nach dem Bericht der FAZ der Einsatzgruppenversorger "Berlin" an das Horn von Afrika entsandt werden. Das Schiff ist größer und würde auch den Einsatz von Hubschraubern des Typs "Sea King" erlauben, die eine deutlich größere Reichweite haben als die Bordhubschrauber, die von einer Fregatte aus starten können. Damit wären theoretisch auch Operationen an Land leichter durchzuführen.
Der verteidigungspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold reagierte mit Unverständnis auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne. Im Gespräch mit DW-WORLD.DE sagte Arnold: "Ich bin außerordentlich skeptisch. Es ist zwar richtig, dass die Piraterie letztlich nur in Somalia selbst besiegt werden kann. Dazu bedarf es aber eines einigermaßen stabilen Staates. Zu glauben, dass man aus der Luft jetzt plötzlich Piraten an Land bekämpft, ist für mich eher abenteuerlich und nicht seriös politisch und operativ geplant." Arnold bezeichnete das Risiko solcher Einsätze als "zu hoch", um sie abzusichern bedürfe es auch des Einsatzes von Bodentruppen. In jedem Falle müsse aber der Bundestag der Mandatsausweitung zustimmen.
Bundestag zustimmungspflichtig
Sollte es zu der angestrebten Mandatsausweitung kommen, müsste in jedem Falle zunächst eine Erlaubnis der somalischen Übergangsregierung eingeholt werden. Auch hier ist man offenbar schon initiativ geworden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der Auswärtige Dienst der EU eine entsprechende Mandatsänderung schon mit der somalischen Übergangsregierung (TFG) besprochen haben, die bereits ihre Zustimmung signalisiert habe. Die von Soldaten der Afrikanischen Union unterstützte TFG übt allerdings jenseits der Hauptstadt Mogadischu nur sehr begrenzt hoheitliche Kontrollen in dem seit mehr als zwanzig Jahren umkämpften Somalia aus.
In Somalia gibt es derzeit kein staatliches Gewaltmonopol und auch keine Küstenwache. Davon profitieren die Piraten. Nach Schätzungen der Nicht-Regierungsorganisation "One Earth Foundation" wurden im Jahr 2005 für ein entführtes Schiff etwa 100.000 Euro Lösegeld bezahlt, 2010 waren es dagegen schon 3,7 Millionen Euro.
Die EU-Mission Atalanta hält dagegen. Sie ist der bisher größte gemeinsame Militäreinsatz der Europäischen Union, zu dem 26 Staaten einen Beitrag leisten. Vier davon (Norwegen, Kroatien, Ukraine und Montenegro) sind nicht einmal Mitglied der Union. Da die Piraterie den Welthandel insgesamt gefährdet, sind allerdings nicht nur Atalanta-Schiffe am Horn von Afrika im Einsatz. Die NATO betreibt "Operation Ocean Shield" und die USA die "Combined Maritime Forces". Darüber hinaus sind auch Staaten wie Russland, Indien, China, Japan, Russland vor der Küste Somalia und im Indischen Ozean gegen die Piraten aktiv.
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktioin: Andrea Lueg