Schärfere EU-Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach´Belarus beschlossen. Die Europäische Union könne nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten nach einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel mit. 

Konkret soll das neue Instrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig keine Maschinen von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Hauptsächlich geleaste Flugzeuge

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Sie müssen nun befürchten, viel Geld zu verlieren. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner rund 30 genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit der Sanktionsmöglichkeit in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können. Noch unklar war zunächst, ob auch Fluggesellschaften anderer Länder sanktioniert werden.

Fraglich ist weiter, was mit denjenigen Menschen passieren soll, die sich bereits in Belarus aufhalten. Man müsse darüber reden, wie sie sicher in ihre Heimat zurückgebracht werden könnten, können, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Von einer möglichen Aufnahmen der Menschen in der EU war nicht die Rede.

Maas: "EU ist nicht erpressbar"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich gegen eine Aufnahme der Migranten durch Deutschland aus. Es sei wichtig, dass diese "wieder dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind". Maas bezeichnete dies als wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmerländer, "dass die EU nicht erpressbar ist".

Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte unterdessen mit Lukaschenko, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Nach Angaben des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Weitere Kontakte seien vereinbart worden.

gri/kle (dpa, afp, epd)