Mission beschlossen

Georgien kann mit finanzieller Unterstützung der EU und mit rund 200 zivilen Beobachtern rechnen. Diese sollen in der sogenannten Pufferzone den russischen Truppen-Abzug überwachen. Der französische Außenminister und Ratsvorsitzende Bernard Kouchner meinte auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag (15.9.2008), vieles von den bisherigen Vereinbarungen mit Russland lasse zu wünschen übrig. "Aber wir haben ein Datum, den 1. Oktober, für die Ankunft der EU-Beobachter. Sie werden durch ihre schiere Anwesenheit den Abzug der russischen Truppen in Gang setzen."

Die Frage im Hintergrund ist nur: Was ist Georgien? Für die EU gehören dazu auch Süd-Ossetien und Abchasien, für Russland sind das inzwischen unabhängige Staaten. Die russischen Truppen wollen demnach auch nur aus dem georgischen Kernland abziehen. Und Russland wird auf keinen Fall EU-Beobachter in Süd-Ossetien und Abchasien dulden. Hier wird es so bald keine Einigung geben.

Belohnung für kooperative Serben

Zum Thema Serbien hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Serge Brammertz, den Außenministern Bericht über seine Reise nach Serbien erstattet. Die EU will zwar die neue, europa-freundliche serbische Regierung dafür belohnen, dass sie den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic festgenommen und dem Strafgerichtshof übergeben hat. Aber vor allem die Niederlande und Belgien bremsen bei einer weiteren Annäherung. Von Brammertz Einschätzung hing daher einiges ab.

Der deutsche Staatsminister Günter Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertrat, scheint aber noch nicht restlos überzeugt vom Verhalten Belgrads zu sein. "Ich kann sagen, dass Herr Brammertz schon einen Unterschied festgestellt hat, was die Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den serbischen Autoritäten anbelangt, aber wir können heute noch nicht feststellen: Die Zusammenarbeit können wir bestätigen."

Zusammenarbeit mit Weißrussland

Erfreut zeigten sich die Außenminister über die Entwicklung in Weißrussland, wo Präsident Alexander Lukaschenko die drei letzten international anerkannten politischen Gefangenen freigelassen hat und wo die EU ein gewisses Tauwetter erkennt. "Wir haben Weißrussland ein Zeichen gegeben, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten wollen, wenn durch die anstehenden Wahlen diese positive Tendenz bestätigt wird", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner:

Die Außenminister ebneten in Brüssel ebenfalls den Weg für eine EU-Marine-Mission vor der Küste Somalias. In letzter Zeit haben Piraten-Überfälle auf europäische Schiffe derart zugenommen, dass die EU jetzt gemeinsam handeln will. Zunächst sollen aber die Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit ausgelotet werden.