EU fordert Neuwahlen in Venezuela
28. Mai 2018
Die Behörden hätten den Urnengang durchgezogen trotz zahlreicher nationaler und internationaler Aufrufe für glaubwürdige Wahlen nach einem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kalender. Dabei seien demokratische Minimalstandards nicht eingehalten und die Teilnahme von Oppositionsparteien erschwert worden. Die jüngsten Entwicklungen hätten eine demokratische Verhandlungslösung der Krise weiter erschwert, kritisierten die EU-Außenminister in Brüssel.
Machtkampf stürzt Venezuela in Krise
Bei der von Jahresende vorgezogenen Wahl wurde Präsident Nicolás Maduro laut offiziellen Angaben im Amt bestätigt. Teile der Opposition hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Die Bevölkerung leidet unter einer akuten Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten.
Die EU-Außenminister erklärten, für die Wiederwahl Maduros seien Staatsgelder missbraucht und Wähler unter Druck gesetzt worden. Der Opposition sei zudem der Zugang zu den Medien erschwert worden. Freie, transparente und verfassungskonforme Wahlen seien dringend nötig. Auch die meisten Staaten des amerikanischen Kontinents erkennen die Wahl nicht an.
Regierung müsse Bevölkerung helfen
Auch die zunehmende humanitäre Krise erfülle die EU mit Sorge, erklärten die Minister. Sie führe zur Massenflucht, die die aufnehmenden Gemeinschaften vor Probleme stellten und die regionale Stabilität bedrohten. Die venezolanische Regierung müsse unverzüglich Maßnahmen gegen die Not der Bevölkerung ergreifen.
Die Minister riefen zudem die Regierung dazu auf, demokratische Institutionen wie die Nationalversammlung zu respektieren. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende 2016 von der Opposition dominiert. Um die Nationalversammlung zu umgehen, etablierte Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung als eine Art Gegenparlament.
Roth fordert Zugang für Hilfsorganisationen
Unterdessen forderte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Zugang für Hilfsorganisationen. "Wir erwarten von der venezolanischen Regierung, dass endlich auch internationale Organisationen Zugang haben, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern", sagte Roth in Brüssel.
jmw/sti (epd, kna, dpa)