EU-Außenminister beraten Hamas-Wahlsieg

Die Außenminister der Union wollen versuchen, am Montag (30.1.) eine gemeinsame Linie gegenüber der radikalen Palästinenserpartei zu finden, die auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht. EU-Diplomaten glauben, dass man jetzt erst einmal abwarten müsse, wie sich die Regierungsbildung in den Palästinensergebieten gestaltet.

Sollte die Hamas der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen, will die Europäische Union ihre umfangreiche Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde fortsetzen. Konkrete Forderungen an die Hamas und die Androhung von finanziellen Nachteilen ist im Entwurf der Ministerbeschlüsse für Montag noch nicht enthalten.

Druckmittel Finanzen

Rein juristisch ist es der Europäischen Union verboten, mit der Hamas Finanzbeziehungen zu unterhalten, da die Organisation seit 2001 auf der Terrorliste steht. Offizielle politische Kontakte sind ebenfalls nicht möglich. Als Druckmittel könnte die EU den finanziellen Hebel benutzen, den sie als größter einzelner Mittelgeber für die Palästinenser in den Händen hält.

Im letzten Jahr zahlte die Brüssler EU Zentrale rund 280 Millionen Euro an die Palästinenser. Zusammen mit den bilateralen Hilfen aus den nationalen Haushalten der 25 EU-Mitglieder waren es über eine halbe Milliarde Euro. Die Weltbank hatte bereits im November 2005 die direkten Zuschüsse zu den Personalkosten der Palästinenserbehörde gestoppt. Damals waren Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung festgestellt worden. Zurzeit liegen 70 Millionen Euro auf Eis, etwa die Hälfte davon finanziert die Europäische Union. Ob und wann diese Mittel freigegeben werden können, ist fraglich.

Beratungen über EU-Erweiterung

Die Außenminister der Union beraten außerdem über den künftigen Kurs der Erweiterung. Betroffen sind vor allem die Staaten auf dem westlichen Balkan, die in die EU streben, also Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien. Die EU will weiter bei staatlichen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Staaten helfen, knüpft eine weitere Annäherung aber an Bedingungen, zum Beispiel die vollständige Zusammenarbeit mit dem internationalen Jugoslawientribunal für Kriegsverbrechen. Über einen zeitlichen Rahmen werden die Außenminister noch keine Aussagen machen, aber der französische Innenminister Dominique de Villepin hat schon vor hastigen Schritten gewarnt. Eilig haben es die Außenminister angesichts der Verfassungskrise in der EU sicher nicht.

Die österreichische Ratspräsidentschaft besteht darauf, dass auch die Aufnahmefähigkeit der Union ein wichtiges Kriterium für künftige Erweiterungen sein. Die Beitrittsperspektive solle für den Balkan aber unbedingt erhalten bleiben, weil nur so Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität in diese Staaten "exportiert" werden könne, heißt es aus dem Ministerrat.

Viel Arbeit für Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schwebt nur zu einer Stippvisite in Brüssel ein, um während des Mittagessens über den Nahen Osten mit zu beraten. Am Nachmittag reist er bereits nach London weiter, wo sich das Nahost-Vermittler-Quartett (EU, USA, UN, Russland) treffen wird. Außerdem wird er mit den ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) in London über die Iran-Politik beraten. Die Europäische Union möchte erreichen, dass das iranische Atomprogramm von Weltsicherheitsrat erörtert wird. Russland und China haben Bedenken.