EU-Außenminister kritisieren Menschenrechtsverstöße im Iran

Deutschland will beim Europäischen Ratstreffen, dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche, eine förmliche Verurteilung Irans erreichen. Die Israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seien nicht zu tolerieren und schrecklich, so ein deutscher Regierungssprecher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel, die Wiederaufnahme der eingefrorenen Gespräche der EU mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm werde durch die Äußerungen erschwert.

Achtung der Menschenrechte gefordert

Die Außenminister der Europäischen Union forderten den Iran bei ihrem Treffen in Brüssel auf, die Menschenrechte im eigenen Land stärker zu achten. Trotz wiederholter Aufrufe in diesem Jahr habe sich die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert. Die EU sei für Verhandlungen über das Atomprogramm weiter offen. Sollte der Iran sich nicht bewegen, werde sich die EU für eine Resolution des Weltsicherheitsrates einsetzen. Die USA und die EU werfen Iran vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die Gespräche wurden im Sommer abgebrochen.

Kein Konsens über Mazedonien

Die EU-Außenminister konnten sich überraschend nicht darauf einigen, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wie geplant als Kandidatin für einen Beitritt anzuerkennen, teilte der britische EU-Ratsvorsitzende Jack Straw mit: Es gebe keinen völligen Konsens in dieser Frage und deshalb werde sie dem Gipfel vorgelegt.

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Frankreich und die Niederlande hatten wegen der EU-Verfassungskrise Bedenken gegen die Geschwindigkeit und den Umfang der Erweiterungspolitik angemeldet. Der französische Außeminister Philippe Douste-Blazy sagte, es könne erst über Mazedoniens Aufnahmeantrag entschieden werden, wenn die EU im kommenden Jahr Klarheit über ihre eigene institutionelle Zukunft habe. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die EU habe ein Papier verabschiedet, das vor allem die Aufnahmefähigkeit der Union im Auge habe: "Der Kern dieses Dokuments ist Konsolidierung. Wir sind sehr vorsichtig mit neuen Verpflichtungen, aber wir halten unsere alten Versprechen", sagte der Erweiterungskommissar.

Neben Mazedonien ist den übrigen Balkanstaaten die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt worden. Mit Kroatien und der Türkei wird bereits verhandelt. Bulgarien und Rumänien sollen 2007 oder spätestens 2008 aufgenommen werden.

EU-Haushaltsrahmen kein Thema

Über den heiß umkämpften EU-Haushaltsrahmen bis 2013, der auch die Erweiterungsrunden finanzieren soll, ist am Montag von den Außenministern nicht gesprochen worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte noch einmal an die britische Ratspräsidentschaft, einen faireren Vorschlag vorzulegen. Die osteuropäischen Staaten müssten die zugesagten Strukturbeihilfen erhalten und Großbritannien auf einen größeren Teil seines Beitragsrabattes verzichten. Am Mittwoch (14.12.) will der britische Premier Tony Blair einen leicht überarbeiteten Vorschlag vorlegen. Von Donnerstag (15.12.) an wollen die 25 Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss suchen.