EU-Beamte wollen mehr Geld
6. Januar 2010
Rund 2500 Euro verdient eine Sekretärin bei der EU durchschnittlich im Monat, das Gehalt eines Abteilungsleiters liegt bei fast 18.000 Euro. Das allein klingt nicht ungewöhnlich, aber Kritiker bemängeln, dass beispielsweise der neue, ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mehr verdiene als US-Präsident Barack Obama und vor allem, dass EU-Beamte niedrig besteuert würden.
Höhere Gehälter in schwierigen Zeiten?
Jetzt sorgt die jüngste geplante Gehaltssteigerung von 3,7 Prozent für die rund 44.000 EU-Beamten für Ärger innerhalb der Union. Diese sei in Zeiten wachsender öffentlicher Schulden, Arbeitslosigkeit und entsprechendem Lohndruck den Bürgern nicht zu vermitteln, meinten die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten. Sie beschlossen, den EU-Beamten nur halb soviel mehr zu zahlen, also ein Plus von 1,85 Prozent.
Damit wollte sich die EU-Kommission nicht abfinden. Am Mittwoch (06.01.2010) kündigte sie an, vor Gericht zu ziehen und dort "auf Grund von Artikel 263 des EU-Vertrages eine Rücknahme der Entscheidung des Rates zu verlangen", so Sprecherin Pia Ahrenskilde.
"Verletzung vereinbarter Regeln"
Die Zahl 3,7 Prozent ergibt sich nicht aus Tarifverhandlungen, sondern ist eine reine Rechengröße. Sie bildet den Durchschnitt der Einkommenssteigerungen beim öffentlichen Dienst in acht alten EU-Ländern ab. Die Mitgliedsstaaten selbst haben diese Vorgehensweise beschlossen. Diese Methode führt allerdings dazu, dass sich Gehaltsveränderungen in den Mitgliedstaaten erst mit großer Zeitverzögerung auf die EU-Gehälter auswirken.
Die Kommission sieht das Recht auf ihrer Seite und betont, dass mit der Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent lediglich vereinbarte Regeln eingehalten würden. "Es ist keine Frage, die man politisch beeinflussen kann", so Sprecherin Ahrenskilde. "Das Gericht muss über das entscheiden, was die Kommission als Verletzung von Regeln betrachtet, die die Mitgliedsstaaten vereinbart haben."
Zeichen der Solidarität
Das Beharren der EU-Kommission auf der Erhöhung von 3,7 Prozent sei nicht in Ordnung, findet der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der darin eine falsche Signalwirkung sieht: "Ich glaube, es wäre ein gutes Signal von der Beamtenschaft, an der Stelle ein Zeichen der Solidarität zu geben."
Entscheidend ist, dass die maßgebenden Zahlen von Mitte 2008 stammen, also von vor der Krise. Die nächste Gehaltssteigerung bei den EU-Beamten dürfte also in jedem Fall sehr mager ausfallen, egal, wie die Richter entscheiden. Einen vergleichbaren Fall hat es schon einmal im Jahr 1973 gegeben. Damals entschieden die Richter zugunsten der Kommission. Übrigens profitieren die Richter, die jetzt entscheiden müssen, ob die Gehälter wie geplant um 3,7 oder nur um 1,85 Prozent erhöht werden, selbst auch von der Einkommensanpassung. Dies gibt der Sache eine besonders pikante Note.
Autoren: Nina Haase/ Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt