EU beantragt Zwangsgelder gegen Deutschland
7. Dezember 2017
Seit Januar 2016 sollen in allen EU-Ländern die Berufsabschlüsse und die beruflichen Erfahrungen der Bürger aus allen anderen EU-Ländern gegenseitig anerkannt werden. Die Regelung wäre ein wesentlicher Eckpfeiler der Freizügigkeit und könnte Umzüge ebenso erleichtern wie Dienstleistungsangebote. Kann sie aber nicht.
Denn knapp zwei Jahre nach dem Stichtag hat Deutschland die Regeln zur Anerkennung von Berufsausbildungen noch nicht vollständig umgesetzt sind. Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, heißt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel. Wie diese Summe zustande kommt, erklärt sich vorerst nicht.
Berlin bleibt noch viel Zeit
Am Pranger stehen auch Belgien und Frankreich. "Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen", heißt es weiter. Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten.
Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.
rb/qu (dpa)