EU bedauert US-Sanktionen gegen Sarif
1. August 2019
Die Europäische Union hat die Verhängung von Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif durch die USA kritisiert. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die EU werde weiter mit dem Außenminister zusammenarbeiten - zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat des Iran sei, zum anderen, weil es von Bedeutung sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Die US-Regierung hatte die Sanktionen am Mittwoch verhängt und Sarifs Bankkonten und Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren. Sarif sei das Sprachrohr der iranischen Regierung und setze die "rücksichtslose Agenda" des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei um, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin zur Begründung.
Rohani wirft USA kindisches Verhalten vor
Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des "maximalen Drucks" verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer. Zwar wollen die Europäer an der Vereinbarung festhalten und lehnen die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" ab. Doch konnten sie nicht verhindern, dass sich die meisten europäischen Unternehmen aus Angst vor den US-Finanz- und Handelssanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.
Die Führung in Teheran reagierte demonstrativ gelassen auf die Sanktionen gegen ihren Außenminister. Die Amerikaner verhielten sich kindisch, sagte Präsident Hassan Rohani im staatlichen Fernsehen. "Sie haben jeden Tag beteuert, sie wollten reden ohne Vorbedingungen. Und dann verhängen sie Sanktionen gegen den Außenminister." Offenkundig fürchteten sie sich vor dessen öffentlichen Äußerungen. Rohani: "Die Säulen des Weißen Hauses wackeln angesichts der Worte und des Wissens eines aufopferungsvollen Mannes und Diplomaten."
"Ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden"
Auch der iranische Ex-Diplomat Hossein Alizadeh übte in einem Interview der Deutschen Welle heftige Kritik: "Sanktionen gegen Sarif sind ein Akt gegen den diplomatischen Kodex und eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit.“ Alizadeh sieht das Ziel der US-Maßnahme darin, die geheimen Gespräche des Außenministers mit US-Beamten und den Medien zu blockieren. Für die Zukunft sieht Alizadeh schwarz. Sollte Trump auch die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnen, werde er gegen den Iran in den Krieg ziehen.
sti/kle (dpa, afp, rtr)