Ende der Eiszeit
10. November 2008
Wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza haben die EU-Außenminister am Montag (10.11.2008) beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen. Das neue Abkommen soll das alte von 1997 ersetzen und die Beziehungen Russlands und der EU auf eine neue Grundlage stellen.
Nach dem Krieg mit Georgien im August hatten die Staats- und Regierungschefs aus Protest gegen den massiven russischen Militär-Schlag die Verhandlungen ausgesetzt.
"Kein business as usual"
"Ich glaube, für die Interessen der Europäischen Union wäre es besser, Beziehungen zu Russland innerhalb eines Rahmens zu haben, als außerhalb eines Rahmens, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Das bedeutet aber nicht business as usual mit Russland."
Bisher waren etwa die baltischen Staaten oder Polen gegen die Wiederaufnahme - also Staaten, die während des Kalten Krieges selbst unter sowjetischer Vorherrschaft gelitten haben.
Premiere vor der somalischen Küste
Im Verteidigungsministerrat der so genannten Jumbo-Runde haben die Minister zudem einen Marine-Einsatz der EU vor der somalischen Küste gegen Piraten beschlossen. "Die Europäische Union wird ihre erste autonome Marine-Mission starten. Sie wird unter britischem Kommando stehen und einen britischen Führungsstab haben", sagte der französische Verteidigungsminister und Ko-Ratsvorsitzende Hervé Morin.
Deutschland will sich mit einer Fregatte an dem Einsatz beteiligen. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung deutete an, dass deutsche Marine-Soldaten gefangene Piraten vor Gericht stellen könnten: "Wir brauchen eine Lösung, um deutlich zu machen, dass gegebenenfalls, falls es zu Gefangennahmen kommt, es auch zu entsprechenden Verurteilungen kommen kann."
Doch gegen einen deutschen Einsatz gibt es innenpolitische Bedenken, etwa die geografische Abgrenzung des Operationsgebietes oder die inhaltliche Abgrenzung von der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom", die ebenfalls am Horn von Afrika stattfindet.
Kein EU-Einsatz in Kongo
Ein weiterer Punkt, der sowohl außen- als auch verteidigungspolitische Fragen aufwirft, ist die Not in der Demokratischen Republik Kongo. Durch Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Aufständische im Osten des Landes sind rund 250.000 Menschen auf der Flucht. Es gibt Berichte über schwere Menschenrechtsverstöße.
Hilfsorganisationen fordern einen EU-Truppen-Einsatz zur Unterstützung der UNO-Soldaten im Kongo. Doch einen EU-Einsatz dort wird es vorerst nicht geben. Auch einzelne Staaten sind zurückhaltend. Franz-Josef Jung zum Beispiel erklärte denkbar knapp auf die Frage, ob Deutschland sich militärisch an einem möglichen Einsatz im Kongo beteiligen könne: "Das ist jetzt nicht gefragt."