EU bekommt neue Finanzmarktaufsicht

Die Abgeordneten des Straßburger EU-Parlaments wollen Schluss machen mit Wild West-Methoden an den Finanzmärkten: Sie haben am Mittwoch (22.09.2010) über eine verschärfte Finanzmarkt-Aufsicht in Europa abgestimmt und mit breiter Mehrheit dem Reformpaket zugestimmt. Geplant sind neue Kontrollbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte, sie sollen im Krisenfall direkt über die Finanzunternehmen verfügen dürfen. Bislang durften allein die nationalen Finanzbehörden Entscheidungen treffen.

Mit entsprechenden Regeln will das EU-Parlament eine Wiederholung der gigantischen Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren verhindern. Damals hatte sich gezeigt, dass eine national zersplitterte Aufsicht eine System-Schwachstelle ist. Die Position der Europaparlamentarier in Sachen Hedgefonds und Private Equity steht - und sie lautet: Wir müssen den Managern hochspekulativer Geschäfte stärker auf die Finger schauen.

Doch wie soll dies in Zukunft geschehen? Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich bereits vor der Abstimmung in Straßburg nach monatelangen Verhandlungen geeinigt: Europa setzt auf schärfere Transparenzregeln für Leerverkäufe und eine Meldepflicht für sogenannte Derivate, welche für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht werden. Kritiker bemängeln, dass es vorerst kein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfall-Versicherungen nach deutschem Vorbild geben wird. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte diese Produkte bis Ende März 2011 verboten. Auch hoch spekulative Hedgefonds sollen stärker kontrolliert werden. Künftig soll es eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager geben, diese müssen zudem ihre Aktivitäten transparenter machen.

Versicherungsaufsicht kommt nach Frankfurt

Die Versicherungsaufsicht wird in Frankfurt angesiedelt, die Bankenaufsicht in London und die Börsenaufsicht in Paris. Unter Leitung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wird außerdem ein Risikorat geschaffen, der permanent das gesamte Finanzsystem auf Krisengefahren hin überwachen soll. Nach der endgültigen Zustimmung der Mitgliedstaaten können die neuen Einrichtungen im kommenden Jahr an den Start gehen.

Autor: Marcus Bölz (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber