EU berät über Hilfe für Griechenland

Athen kann wieder auf frisches Geld hoffen: Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (11.02.2010) wächst in der EU die Unterstützung für das verschuldete Griechenland. "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen", forderte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero.

Für einen gemeinsamen Kredit der 16 Euro-Länder sprachen sich am Mittwochabend die sozialistischen Regierungschefs der EU aus. Alleingänge einzelner Länder oder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfe es nicht geben. "Wir haben die Rolle des IWF diskutiert. Er muss zunächst den armen Ländern helfen", sagte der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, nach einem Treffen in Brüssel.

Euro unter Druck

Die Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Brüssel, ob und wie Griechenland geholfen werden soll. Diskutiert werden soll, wie Griechenland das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann. Denn der drohende Staatsbankrott der Helenen setzt zunehmend auch den Euro unter Druck. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, einen Vorschlag zur Unterstützung Griechenlands zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will laut einem Bericht der "Rheinischen Post" bis Freitag eine europäisch abgestimmte Lösung für Griechenland finden. Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es, eine Einigung auf dem Gipfel sei eher unwahrscheinlich. Deutschland und Frankreich hätten aber eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die auf dem Gipfel zu einem "gemeinsamen Plan" zusammengeführt werden könnten. Einig sind sich beide Länder Berichten zufolge, dass der IWF zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingreifen solle.

Erste Proteste gegen den Sparkurs

Erwartet wird auch, dass sich die griechische Regierung auf dem Gipfel zu einem noch härteren Sparkurs verpflichten muss. Genau dagegen sind am Mittwoch in Griechenland tausende Staatsbedienstete auf die Straße gegangen. Rund 10.000 demonstrierten in Athen, 3.000 in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki. Behörden, Schulen und Krankenhäuser wurden bestreikt und blieben geschlossen beziehungsweise wurden nur mit Notversorgung betrieben. Auch Flüge fielen aus. Aufgerufen zu dem Ausstand hatte die Beamtengewerkschaft Adedy. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Für den 24. Februar rufen mehrere Gewerkschaften zum Generalstreik auf.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bekräftigte unterdessen seine Entschlossenheit zu einem harten Sparkurs: Das Defizit müsse in diesem Jahr von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Nach den EU-Kriterien sind maximal drei Prozent erlaubt. Die sozialistische Regierung setzt auf eine seit Jahren umstrittene Reform der Sozialsysteme und will die Ausgaben für den öffentlichen Dienst kürzen.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Stephan Stickelmann