EU beschließt Verteidigungsunion

Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister das Gründungsdokument PESCO, Permanent Structured Cooperation, auf deutsch "ständige strukturierte Zusammenarbeit". "Das ist ein großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" in der Geschichte Europas.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen liegen derzeit knapp 50 Vorschläge für gemeinsame Militärprojekte auf dem Tisch. Das Instrument für ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem einige EU-Staaten rascher in der Integration voranschreiten als andere, heißt im EU-Jargon "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit".

Erstmals gehen europäische Staaten damit die Verpflichtung ein, sich gemeinsam auszurüsten, gemeinsam zu investieren und für gemeinsame Einsätze Soldaten abzukommandieren.

Politische Brisanz

Dass für Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Dokument unterzeichnet haben, ist nicht ohne politische Brisanz. Das liegt daran, dass die aktuelle Bundesregierung nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition der CDU, CSU, FDP und Grünen laufen.

Die Grünen standen größeren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bis zuletzt sehr kritisch gegenüber. Die von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossene Erhöhung für dieses Jahr lehnten sie im Bundestag beispielsweise als überzogen ab. Aus der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass mit der Unterschrift in Brüssel nur bereits bestehende Pläne und Verpflichtungen bestätigt würden.

NATO-Ziele

So wird beispielsweise auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verwiesen. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf "abzielen" sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Die EU-Formulierung ist allerdings deutlich härter - auch wenn in ihr die Zielmarke von zwei Prozent fehlt. Das EU-Dokument geht zudem auch deswegen weit, weil sich die Unterzeichner zum "Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene" verpflichten - inklusive einer "möglichen Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren".

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, zielt diese Formulierung offenbar auch auf den deutschen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Dieser wird von europäischen Partnern seit Jahren als Unsicherheitsfaktor bei gemeinsamen Vorhaben betrachtet.

cgn/uh (afp, dpa, rtr)