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Politik

EU droht Belarus nach Todesfall

13. November 2020

Ein Mann wird in Minsk festgenommen. Stunden später ist er tot. Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert, die EU müsse ihren Druck auf "das Regime" erhöhen.

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Belarus Minsk | Gedenken an Roman Bondarenko
Gedenken an Roman Bondarenko in MinskBild: DW

Wegen anhaltender Polizeigewalt gegen Demonstranten hat die Europäische Union dem Land mit neuen Sanktionen gedroht. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warf der Führung um Präsident Alexander Lukaschenko vor, die eigene Bevölkerung gewaltsam zu unterdrücken. Er reagierte damit auf den Fall eines Mannes, der nach seiner Festnahme in der belarussischen Hauptstadt Minsk unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Dies sei ein "Skandal", erklärte der EU-Sprecher weiter.

Nach Angaben der Behörden in Belarus war Roman Bondarenko am Mittwoch von Polizisten festgesetzt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei er verletzt und alkoholisiert gewesen. Ein Arzt, der Bondarenko vor dessen Tod im Krankenhaus behandelt hatte und anonym bleiben wollte, wies diese Darstellung zurück. Im Blut des 31-Jährigen sei "überhaupt nichts" gefunden worden, sagte er dem Internetportal Tut.by.

Trauer und Empörung

In der Protestbewegung sorgte der Vorfall für Entsetzen und Empörung. Bereits am Donnerstag gingen zahlreiche Menschen in Minsk auf die Straße, entzündeten Kerzen und legten Blumen am Ort der Festnahme nieder. An diesem Freitag gab es Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten des Landes. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von mehreren Tausend Teilnehmern.

Belarus Minsk | Demonstrationen | Festnahme
Eine Festnahme durch Sicherheitskräfte in Minsk am Sonntag (Archivbild)Bild: Stringer/AFP/Getty Images

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja machte "das Regime" für Bondarenkos Tod verantwortlich. Dieser sei "ein Held, ein unschuldiges Opfer", sagte die Bürgerrechtlerin, die ihre Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen hat und in der Europäischen Union im Exil lebt. Tichanowskaja, die bei der Präsidentenwahl im August gegen Lukaschenko angetreten war, verlangte von der EU, den Druck auf den Machthaber weiter zu erhöhen.

Der Staatschef hatte sich offiziell mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und organisiert regelmäßig Massendemonstrationen. Auch die EU-Staaten erkennen das Abstimmungsergebnis nicht an. Sie haben bereits Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko selbst und den engeren Führungszirkel verhängt.

jj/uh (dpa, afp, rtr)