EU droht USA mit Vergeltungszöllen
17. April 2019
Die EU plant weitere Vergeltungszölle auf Waren aus den USA. Die EU-Kommission stellte dazu in Brüssel eine umfangreiche Liste von US-Gütern vor, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben in Höhe von zwölf Milliarden Dollar belegt werden könnte. Demnach zählen dazu Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber. Die EU wolle damit den Schaden durch illegale Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgeglichen, hieß es aus Brüssel.
Der Schaden wurde von der EU-Kommission zuletzt auf rund 12 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt und vor allem durch Wettbewerbsnachteile für den europäischen Flugzeugbauer Airbus begründet. "Die europäischen Unternehmen müssen in der Lage sein, zu fairen und gleichen Bedingungen zu konkurrieren", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Um zu verhindern, dass die Vergeltungszölle auch europäischen Unternehmen schweren Schaden zufügen, startete die EU-Kommission zu ihrer Produktliste am Mittwoch ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis Ende Mai dauern soll. Da die Produktliste jährliche Importe von rund 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) umfasst, muss sie ohnehin noch einmal gekürzt werden.
Dialogbereit
Zudem muss auch noch ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) den Sonderzöllen zustimmen. Malmström betonte, dass auch wenn die EU bereit sein müsse, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls es keinen anderen Ausweg gebe, sollte dennoch "der Dialog zwischen wichtigen Partnern wie der EU und den USA vorherrschen, auch um diesen langjährigen Streit beizulegen. Die EU bleibt offen für Gespräche mit den USA, sofern diese ohne Vorbedingungen sind und auf ein faires Ergebnis abzielen."
Erst in der vergangenen Woche hatten auch die USA Pläne für Vergeltungszölle auf diverse Importe aus der EU vorgestellt. Sie beruhen darauf, dass einem WTO-Urteil zufolge auch der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Sonderzölle sollen jährlich auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.
Schon seit einigen Jahren beschäftigt der transatlantische Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer die WTO, deren Aufgabe es ist, im globalen Handel für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Kürzlich hatte die EU dabei einen Teilerfolg erzielt. Die WTO befand Ende März, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe. Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Im Mai 2018 rügte die Organisation aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.
lh/djo (dpa, afp)