EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen
2. Oktober 2020
Die Opposition in Belarus wartet seit Wochen darauf, dass die EU ihre angekündigten Sanktionen gegen Unterstützer des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko verhängt. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurde nun endlich die letzte Hürde beseitigt. Zypern zog in der Nacht zum Freitag sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück.
Die EU-Sanktionen gegen Akteure in Belarus sollen nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel möglichst schnell umgesetzt werden. Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel vor der Presse. Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.
Mit den Strafmaßnahmen will die Europäische Union zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl am 9. August fast täglich Proteste und Streiks gegen den Langzeitpräsidenten Lukaschenko, der sich weiter an die Macht klammert.
Lukaschenko selbst steht nicht auf der Sanktionsliste
Schon kurz nach der umstrittenen Wahl hatte die EU Sanktionen angekündigt. Mittlerweile gibt es eine Liste mit mehr als 40 Personen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Zypern hatte seine Zustimmung daran gekoppelt, dass die Europäische Union auch neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Wie auch Griechenland fordert Zypern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen und die beiden Vorgänge nicht verknüpfen.
Im Gegenzug zur Zustimmung Zyperns zu Belarus-Sanktionen beschlossen die EU-Staaten lediglich, die Sanktionsdrohung gegen die Türkei wegen des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer aufrecht zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, bei dem Gipfel im Dezember werde sich die EU erneut mit der Türkei-Politik befassen.
qu/ack (dpa, afp, rtr)