EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission ist am Dienstag in Straßburg zusammengekommen, um das Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung formell zu eröffnen. Für Frankreich will das von Präsident Romano Prodi geleitete Gremium eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, verabschieden. Die EU-Behörde schätzt, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts in diesem Jahr bei 3,8 Prozent liegt. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind maximal 3,0 Prozent zulässig. Überschreitet ein Mitgliedstaat der Euro-Zone diesen Wert, muss die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe stehen könnte. Gegen Portugal läuft als erstes Euro-Mitglied bereits ein solches Verfahren. Beschlossen werden muss der Vorgang aber endgültig von den EU-Finanzministern.