EU eröffnet Defizitverfahren

Die EU-Kommission will am Dienstag in Straßburg das Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung offiziell eröffnen. Währungskommissar Pedro Solbes wird dazu den anderen Kommissaren einen Bericht zu der aus dem Ruder gelaufenen Haushaltslage in Deutschland vorlegen, hieß es am Montag in Brüssel. Bei dem Verfahren wegen Verletzung des Euro- Stabilitätspaktes drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Für Frankreich will Solbes eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, verabschieden lassen. Beim «Blauen Brief» drohen keine Bußen.