EU erhöht Druck auf Ungarn

Die EU-Kommission hat den Druck auf Ungarn erhöht. Bei einem Treffen in Brüssel bekam der ungarische Regierungschef Viktor Orban harsche Vorwürfe zu hören. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von politischen Bedenken, die die ungarische Regierung beseitigen müsse, wenn sie das Vertrauen der Bürger und der Märkte wiedergewinnen wolle.

Die Europäische Kommission werde sicherstellen, dass Ungarn wie jeder andere Mitgliedsstaat das Wort und den Geist des EU-Rechts respektiere, ergänzte Barroso. Vor allem ein neues Zentralbankgesetz steht in der Kritik. Nach Auffassung der Brüsseler Kommission verstößt es gegen die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbanken. Die Kommission sieht daneben aber auch die Eigenständigkeit der Justiz durch Gesetze bedroht, die die Regierung unter Ministerpräsident Orban erlassen hat.

Orban: Ich bin kompromissbereit

Aus diesem Grund hatte die Europäische Union bereits vor einer Woche ein Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung eingeleitet, die im Budapester Parlament über eine komfortable Zwei-Drittelmehrheit verfügt. Als Reaktion auf dieses sogenannte Vertragsverletzungsverfahren hat Orban bereits mehrfach Komprimissbereitschaft signalisiert. Auch in Brüsssel betonte er dies. Er sei bereit, über alle Fragen zu diskutieren, sagte Orban dem neuen Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz. Dieser betonte, sein Treffen mit Orban habe in wechselseitigem Respekt, aber auch in wechselseitiger Konfrontation stattgefunden.

Ungarn steht nicht nur wegen einer Reihe neuer Gesetze in der Kritik, sondern auch wegen seiner Haushaltspolitik. Die EU-Finanzminister betonten einmütig, die Regierung in Budapest habe nicht genug getan, um das Haushaltsdefizit 2012 unter die vorgeschriebene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Fördergelder stehen auf der Kippe

Dem hoch verschuldeten Ungarn droht wegen des mangelnden Sparwillens im kommenden Jahr der Entzug von Geldern der Europäischen Union. Das südosteuropäische Land könne das Einfrieren der Mittel aus dem so genannten Kohäsionsfonds aber durch Maßnahmen zur Konsolidierung seines Haushalts vermeiden, stellte Währungskommissar Olli Rehn in Ausicht.

Geldstrafen durch die Europäische Union drohen Ungarn in keinem Fall. Grund: Das Land hat den Euro bislang nicht eingeführt. Es gilt nach wie vor die Landeswährung Forint. Sie ist derzeit einem drastischen Kursverfall ausgesetzt, was wiederrum die Kapitalflucht aus dem Land verstärkt.

haz/se (rtr, dpa)