Portugal flüchtet sich unter den Schirm

Kommissionssprecher Amadeu Altafaj wollte noch am Mittwoch kein Anzeichen für ein bevorstehendes Hilfeersuchen der portugiesischen Regierung gesehen haben, nur Stunden, bevor die Nachricht bekannt wurde. Doch am Donnerstag (07.04.2011) stellte Portugal die formelle Bitte, wie die EU.Kommission am Abend mitteilte. Wichtig ist Altafaj: Der Schritt der portugiesischen Regierung sei freiwillig. “Es hat keinen Druck auf Portugal gegeben außer dem Druck der Märkte“. Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet sieht dies ganz anders: “Wir haben die portugiesische Regierung ermutigt, um Unterstützung zu bitten“, erklärte er.

Solidarität gegen Spekulanten?

Doch wer nun Druck ausgeübt hat und wer nicht, die Reaktionen fielen überwiegend positiv aus, auch im Europaparlament. Joseph Daul, Fraktionschef der Christdemokraten, sprach von selbstverständlicher Solidarität, die jetzt zum Tragen kommen müsse. Und sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz glaubt an einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Euro insgesamt. Spekulationen auf den Zusammenbruch eines Landes und eine Spaltung des Euro würden damit verhindert. Deshalb glaubt er auch nicht, dass als nächstes Spanien ins Trudeln gerät. “Natürlich sind die Banken miteinander verwoben, aber die Banken bekommen jetzt frisches Geld. Und dadurch werden sie stabilisiert, und das ist genau das, was man braucht.“

Alle Augen auf Spanien gerichtet

Das große Bangen dreht sich jetzt tatsächlich vor allem um Spanien, das wirtschaftlich eine viel wichtigere Rolle spielt als jeweils Portugal, Griechenland oder Irland. Kommissionssprecher Altafaj sieht jedenfalls keinen Grund, am spanischen Konsolidierungsprogramm zu zweifeln. Spanien sei “auf dem Gleis.“ Zentralbankchef Trichet betonte, die Märkte erwarteten, dass Spanien auf dem eingeschlagenen Reformkurs weitermache, was wohl auch als Warnung an die Gewerkschaften verstanden werden darf, die Sparmaßnahmen nicht zu torpedieren.

Auch Sparer in Deutschland profitieren

Es gibt jedenfalls durchaus Zweifel, ob die betroffenen Regierungen ihre Sparpolitik innenpolitisch werden durchsetzen können. Auch auf Portugal kommen jetzt als Bedingung für ein Hilfspaket weitere schmerzhafte Reformen zu. Rebecca Harms, die Grünen-Kofraktionsvorsitzende im Europaparlament, warnt bereits davor, “dass wir nicht dieselben Fehler machen, wie wir sie zu Griechenland gemacht haben.“ Natürlich müsse Portugal von seinen hohen Schulden herunterkommen. “Aber man muss in Zukunft dafür sorgen, dass man mit den Vorgaben so einem Land nicht jede Luft für Entwicklung nimmt und es doppelt stranguliert.“ Das sei durchaus im eigenen Interesse auch der stabilen Länder, glaubt Harms. Denn es würden nicht nur Staaten gerettet, sondern indirekt auch Banken in den wohlhabenden Ländern und damit deren Sparer geschützt.

Auto: Christoph Hasselbach

Redaktion: Reinhard Kleber