EU-Ermittler auf Betrügerjagd

"Je größer, desto besser", hatten sich offenbar einige Almbauern in Österreich gedacht, als sie auch Brachland widerrechtlich als Ackerfläche angaben. Zwei Jahre lang kassierten sie auf diese Weise von der Europäischen Union ein fettes Extra an Agrarsubventionen, weil diese sich nach der Größe der Nutzflächen bemessen. Ende 2012 flog die Trickserei auf. Seitdem fordert die EU-Kommission von Österreich Hilfsgelder in Höhe von rund 64 Millionen Euro zurück.

Eigentlich seien die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dafür zuständig, solche Betrügereien in ihrem Land zu verfolgen, erklärte der Münchner Rechtswissenschaftler Dominik Brodowski im DW-Interview. Aber die EU-Staaten hätten sich, sagte er, "in den vergangenen Jahren durchaus das ein oder andere Mal nicht so engagiert gezeigt, wenn es um Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union ging." Das läge zum einen an den unterschiedlich organisierten nationalen Behörden, zum anderen aber auch daran, dass bei Subventionsmissbrauch nicht das eigene Budget sondern der EU-Haushalt betroffen gewesen sei.

EU-Staatsanwalt hat Federführung

Das will die EU nicht mehr hinnehmen. Eine europäische Staatsanwaltschaft soll sich um die länderübergreifende Verfolgung von Straftaten kümmern, wenn diese zu Lasten des europäischen Haushalts gehen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Steuerkommissar Algirdas Šemeta stellten am Mittwoch (17.07.2013) in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Demnach soll ein Europäischer Staatsanwalt die EU-weite Aufsicht und Koordination übernehmen. Die nationalen Staatsanwaltschaften würden aber weiterhin die Ermittlungen führen und nach nationalen Gesetzen Anklage erheben.

Der Europäische Staatsanwalt soll vom Ministerrat und Europaparlament auf acht Jahre gewählt werden, vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen ihm zugeordneten Staatsanwalt ernennen können. Mit seinem dezentralen Aufbau folgt der Kommissionsentwurf Vorstellungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel sandte.

500 Millionen Euro Schaden - jährlich

Justizkommissarin Reding kündigte eine "Null-Toleranz-Politik" bei der Verbrechensbekämpfung an. Zugleich beklagte sie, dass die Erfolgsquote bei Strafverfolgungsverfahren in Betrugsfällen mit EU-Mitteln durchschnittlich bei nur 42 Prozent liege. Straftäter dürften nicht ungeschoren davon kommen, nur weil der Europäischen Union die notwendigen Gegenmittel fehlten, so Reding. Dass in den vergangenen Jahren vieles schiefgelaufen ist, räumte sie offen ein. Durchschnittlich seien mindestens 500 Millionen Euro durch Betrug und Korruption verloren gegangen.

Ein Schaden, der nicht nur finanzieller Natur ist, sondern auch am Ansehen der EU kratzt. Denn die Betrugsfälle geben all jenen Euroskeptikern Rückenwind, die das Versickern von Millionensummen im Dickicht der EU-Förderprogramme anprangern. Deren Vorwürfe finden zunehmend Gehör, je länger die Finanzkrise andauert. "Wenn die Staatshaushalte in der ganzen EU unter Druck sind, zählt jeder Euro", sagte Reding. Opfer seien letztlich die europäischen Steuerzahler. "Es ist ein föderaler Haushalt", betonte sie. "Wenn wir ihn nicht schützen, wird das niemand für uns tun." Sie forderte die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zu einem schnellen Beschlussverfahren auf, damit eine Europäische Staatsanwaltschaft zum Anfang 2015 einsatzbereit ist.

Ohne Dänemark und Großbritannien

Der deutsche Richterbund begrüßt die Pläne. Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan sagte im Deutschlandfunk, der Europäische Staatsanwalt könne vor allem dafür sorgen, "dass innerhalb der Europäischen Union Straftaten gleichmäßig unter gleichen Voraussetzungen verfolgt, ermittelt und angeklagt werden." Auch Rechtswissenschaftler Dominik Brodowski wertet die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als "notwendigen Schritt".

Die neue Strafverfolgungsbehörde wird aber noch einige Hürden nehmen müssen. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sich nicht beteiligen. Dominik Brodowski von Universität München weist darauf hin, dass der Plan der EU-Kommission "souveränitätssensible Interessen" der Mitgliedsstaaten betrifft. Denn in Zukunft wären es nicht mehr nationale Staatsanwälte, die Ermittlungen führen und Anklage erheben, sondern europäische Stellen. Das werde sicherlich zu "politischen Vorbehalten" führen, so Brodowski. Außerdem stelle sich die Frage, ob eine europäische Staatsanwaltschaft gut mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten könne, "oder ob Reibungsverluste auftreten, wie wir sie von anderen internationalen Strafverfolgungsorganen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag her kennen."