EU-Finanzminister beraten über Hilfe für Athen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderte Griechenland auf, bei der Überprüfung seines Haushaltdefizits und des Schuldenabbaus äußerst transparent vorzugehen. "Griechenland muss die Überprüfung seiner Zahlen stärken", sagte Trichet. Die von Griechenland ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Haushaltskrise wurden von Trichet ausdrücklich gelobt. "Dieses Bemühungen reichen mir aus, das ist seriös", sagte Trichet. Der Schuldenabbau Athens müsse nun von den übrigen EU-Ländern überwacht werden.

EU versichert grundsätzliche Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Griechenland nach einem Sondergipfel am Donnerstag keine konkreten Zusagen gemacht. Sie hatten Athen aber grundsätzlich Unterstützung zugesagt, wenn Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr refinanzieren kann. Wie konkret geholfen werden könnte, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch sind bilaterale Kredite oder der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen.

Am Montag (15.02.2010) beraten jetzt die EU-Finanzminister über das hoch verschuldete Land. Wie von der Kommission vorgeschlagen, wollen die EU-Finanzminister das Defizitstrafverfahren gegen Athen verschärfen. Griechenlands Haushaltspolitik wird damit in bisher ungekannter Weise unter strenge Aufsicht gestellt. In diesem Jahr hat Athen das ehrgeizige Ziel, durch scharfe Einschnitte ins Sozialsystem, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit um vier Prozentpunkte zu senken.

Experten streiten sich

In Deutschland werden mögliche Finanzhilfen für Griechenland kontrovers diskutiert. Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren das Vorhaben, Griechenland notfalls finanziell unter die Arme zu greifen. "Dadurch gerät das ganze Gebäude in Schieflage", sagte am Sonntag (14.02.2010) der langjährige Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, der "Welt am Sonntag". Das Land müsse sich selbst helfen.

Sorgen bereitet Fachleuten vor allem eine mögliche Kettenreaktion: "Es mag richtig sein, dass deutsche Steuerzahler griechischen Steuerzahlern Erleichterung verschaffen", sagte der französische Außenwirtschaftsexperte Charles Wyplosz der Zeitung. "Aber wenn sie erst einmal anfangen, können sie zu Portugal oder Spanien nicht mehr Nein sagen."

Bundesregierung mit geteilter Meinung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle schließt eine deutsche Hilfe nicht aus. Er rate davon ab, Griechenland und auch andere Staaten immer wieder ins Gerede zu bringen. "So sorgt man dafür, dass dann das Vertrauen verloren wird", sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im Deutschlandfunk. Einen Blankoscheck des deutschen Steuerzahlers gebe es allerdings nicht, das Land müsse sich selber anstrengen, seine Strukturreformen umzusetzen.

Sein Kabinettskollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor erklärt, dass er die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer sehe. Die Solidarität, auf die Griechenland einen Anspruch habe, bestehe in erster Linie darin, "dass wir helfen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen".

Bundesbürger für EU-Ausschluss Griechenlands

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert derweil für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, wenn dessen Verschuldung die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährden sollte.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 53 Prozent dafür aus. 38 Prozent lehnen diesen Schritt ab. Noch deutlicher ist mit 67 Prozent die Mehrheit, die sich gegen Finanzhilfen aus Deutschland und anderen EU-Staaten ausspricht.

Autor: Michael Borgers / Anna Kuhn-Osius (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Hans Ziegler