Finanzminister retten Irland

EU-Währungskommissar Olli Rehn gab sich nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag (07.12.2010) optimistisch, dass Irland seine Schulden zurückzahlen kann. Das Land habe "schlaue, fähige und beharrliche Menschen" und werde "die Herausforderungen meistern," gab sich Rehn zuversichtlich.

Nach dem beschlossenen Hilfspaket von 85 Milliarden Euro, muss Irland nun im Gegenzug seinen maroden Bankensektor neu aufstellen und das große Defizit in der Staatskasse verringern. Bis 2015 muss das Land das Minus von 32 Prozent auf die im EU-Stabilitätspakt festgelegten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduzieren.Die EU-Finanzminister räumten Irland hierfür eine um ein Jahr längere Frist ein als zunächst geplant.

Dominoeffekt gefürchtet

Doch nach wie vor wird die Frage gestellt, welches Land als nächstes Unterstützung brauchen wird, Portugal vielleicht oder sogar Spanien? Und wenn, wird dann der Rettungsmechanismus von 750 Milliarden Euro ausreichen? "Ich bin sicher, wir werden in den kommenden Wochen noch weiter über den Umfang des Krisenmechanismus reden," drückte sich Belgiens Finanzminister und EU-Ratspräsident Didier Reynders vorsichtig aus.

Seine spanische Amtskollegin Elena Salgado war dagegen anderer Meinung. Der Krisenmechanismus habe "einen Umfang, der uns vernünftig erscheint," so die Finanzministerin. Allerdings klang das aus ihrem Mund auch nur logisch, will Spanien doch vor allem die Märkte beruhigen.

Streit über Euro-Anleihen

Unmut hat hingegen vor allem der Vorschlag ausgelöst, gemeinsame Euroanleihen aufzulegen. Die stabileren Länder würden dann voraussichtlich höhere Kreditzinsen zahlen müssen als heute. So sind Deutschland, Österreich oder die Niederlande, alle drei mit vergleichsweise soliden Verhältnissen, dagegen.

"Wir müssen immer erst die Dinge, die wir entscheiden, auch inkraftsetzen und nicht ständig über die nächsten Initiativen reden. Das möchten die Medien gerne, aber die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben," gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble genervt über den Vorschlag.

Einigkeit über Verfolgung von Steuersündern

In einem Punkt haben die Finanzminister aber Einstimmigkeit erzielt, nachdem Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben hatte: Die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten bei Hinterziehungsverdacht soll intensiviert werden. "Steuerhinterzieher werden das Bankgeheimnis nicht mehr ausnutzen können;" erläuterte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die praktischen Konsequenzen der Initiative. "Das Bankgeheimnis wird nicht mehr als Ausrede akzeptiert, relevante Informationen den Steuerbehörden eines anderen Mitgliedslandes vorzuenthalten," fügte er hinzu.

Die Informationspflicht der Staaten untereinander gilt etwa für ausländische Einkommen oder Pensionsansprüche eines EU-Bürgers, nicht aber für Bankguthaben, wie der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden betonte. Und damit hat die Regelung eine entscheidende Lücke. Anders wäre aber die notwendige Einstimmigkeit nicht möglich gewesen.

Autor: Christoph Hasselbach/ Nicole Scherschun (afp, dapd)
Redaktion: Fabian Schmidt