EU-Flüchtlingsdeal mit Türkei unter Stress

Idlib steht unter Beschuss. Seit Wochen ist die syrische Region, letzte Hochburg überwiegend dschihadistischer Rebellen, auf das heftigste umkämpft. Artillerie, Raketen und aus der Luft abgeworfene Bomben haben weite Teile der Ortschaften zerstört. Angesichts der anhaltenden Angriffe syrischer und russischer Truppen hat die syrisch-amerikanische Ärztekammer zwei große Krankenhäuser geschlossen.

Zudem, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Medico International der DW, seien rund 100 Krankenhäuser in den vergangenen Wochen gezielt bombardiert  worden. Unter diesen Umständen entschließen sich immer mehr Menschen zur Flucht - laut der Hilfsorganisation "Response Coordination Group" haben allein seit November rund 217.000 Menschen ihre Heimat verlassen.

Warnung der Türkei

Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer neuen Fluchtbewegung aus Syrien gewarnt. Wie schon 2015 könnte absehbar eine große Zahl von Flüchtlingen nach Europa kommen. Bereits jetzt seien durch die Bombardements mehr als 80.000 Menschen aus der syrischen Provinz Idlib vertrieben worden. Sie befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom "nicht alleine schultern können", sagte Erdogan. "Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen."

Offenbar in Reaktion auf diese Warnung plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, im Januar nach Ankara zu fliegen. Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung steht allerdings noch aus. Käme es zu der Reise, dürfte Merkel sich vor allem für den Fortbestand des Flüchtlingsabkommens einsetzen, das die EU und die Türkei im März 2016 geschlossen haben.

Kritik von türkischer Opposition

Türkische Oppositionspolitiker äußerten sich verhalten zu einem möglichen Treffen. Der Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, Mithat Sancar, sagte der DW: "Die bisherigen Besuche Merkels haben weder der Demokratie noch der Opposition in der Türkei irgendetwas genutzt. Merkel hat Erdogan stets den Weg geebnet, um noch autoritärer zu werden. Ihr geht um ein innenpolitisches Kalkül und ihre heimischen Anliegen. Sie versucht die Flüchtlinge in der Türkei zu halten - etwas anderes erwarten wir nichts von dem Besuch." 

Der pensionierte Botschafter und Abgeordneter von der Iyi Partei (Gute Partei), Aydin Sezgin, sieht einen Besuch Merkels ebenfalls kritisch: "Es geht Merkel bei der Türkei meistens um die Handelsbeziehungen. Sie wird gegen die Verletzungen von Demokratie und Menschenrechte nicht die Stimme erheben. In der Vergangenheit ging es oft um das Flüchtlingsproblem, daran wird sich jetzt auch nicht viel ändern." Der Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP und pensionierter Botschafter, Ünal Ceviköz, rechnet damit, dass die Flüchtlingsfrage von anderen Themen überlagert werden könnte: "Es werden die Beziehungen mit der EU sowie die Lage in Libyen im Vordergrund stehen."

Erdogan will neu verhandeln

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei verhindert, dass Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern von ihrem Territorium aus die griechischen Inseln ansteuern. Im Gegenzug hatte die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Außerdem erklärte die EU, sie wolle mit der Türkei schneller über die Abschaffung des Visazwangs für türkische Bürger in der EU sowie den EU-Beitritt der Türkei verhandeln.

Die Türkei will den Flüchtlingspakt angesichts der neuen Flüchtlingszahlen nun neu verhandeln. Bereits im Sommer hatte Erdogan erklärt, er werde die Tore nach Europa wieder öffnen, sollte die Türkei keine stärkere Unterstützung für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge erhalten. Die Türkei hat bislang rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang Oktober zu Gesprächen in die Türkei und nach Griechenland reiste, präsentierte man ihm in Ankara die neuen Forderungen: mehr Geld zur Versorgung der wachsenden Zahl an Flüchtlingen, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, Fortschritte beim Ausbau der Zollunion und Hilfe beim Aufbau einer Sicherheitszone auf syrischem Boden.

Gerald Knaus: Abkommen erfüllt seinen Sinn

Das Abkommen habe seinen Sinn bislang erfüllt, sagt der Soziologe und Migrationsexperte Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals gilt. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens seien nur noch wenige Syrer aus der Türkei in die EU gekommen, so Knaus in einem Interview mit dem Online-Portal "web.de".

Unter den rund 50.000 Menschen, die dieses Jahr die griechischen Inseln erreicht haben, seien weniger als ein Drittel Syrer gewesen. Zudem hätten die allermeisten in der Türkei lebenden Syrer - laut Knaus mehr als 99 Prozent - kaum Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen: "Solange Syrer dort einen zeitlich unbegrenzten temporären Schutz haben, Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem, 1,7 Millionen von ihnen in der Türkei von der EU finanziert Sozialhilfe bekommen, wird das so bleiben", sagt Knaus. Allerdings müsste das eben auch weiterhin finanziert werden.

Neue Belastungen in Griechenland

Ohne finanzielle Hilfe aus der EU würde sich die Lage in der Türkei verschärfen, so Knaus. Daran hätten beide Partner kein Interesse. Das treibe sie zur Zusammenarbeit. Außerdem habe die EU durch den Vertrag einen gewissen Gestaltungsspielraum. Würde die derzeitige Vereinbarung aufgelöst, fiele dieser weg. Gleichzeitig wäre die EU aber weiterhin von den Entscheidungen in der Türkei abhängig.

Derweil erwartet Griechenland im kommenden Jahr rund 100.000 neue Flüchtlinge auf seinen Inseln. Allein in den vergangenen sechs Monaten habe sein Land 45.000 neue Flüchtlinge aufgenommen, sagte der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Herausforderungen für die EU

Für die EU-Staaten bedeute dies, dass sie schnell über die Asylanträge der Menschen entscheiden müssten, die auf den griechischen Inseln ankommen. Zwar sei deren Zahl seit 2016 massiv gesunken, sagt Knaus: "Dennoch gelang es nicht, Entscheidungen schnell zu treffen und nicht in der EU schutzbedürftige Syrer, aber auch Pakistaner oder Afghanen, zurückzuschicken." Im abgelaufenen Jahr seien pro Monat durchschnittlich 14 Menschen zurückgeschickt worden. Dadurch sei der Druck auf das griechische Asylsystem nur weiter gewachsen. Derzeit stehe es vor dem Kollaps.

Zudem stehe bei den Verhandlungen mehr als allein das Schicksal der syrischen Flüchtlinge auf dem Spiel, so Knaus: "Wenn das EU-Türkei-Abkommen aufgrund der Unzulänglichkeiten der EU scheitert und diese dabei ihre eigenen Werte verletzt, wird kaum noch jemand global die Flüchtlingskonvention mit Glaubwürdigkeit verteidigen können."