Flüchtlinge: Guten Willen mit Geld befördern
27. Juni 2018
Für einen Kontinent mit einer halben Milliarde EU-Bürger sollten die Zahlen neu eintreffender Migranten eigentlich verkraftbar sein: Bis Juni diesen Jahres kamen rund 33.000 Menschen, weniger als die Hälfte als noch 2017. Das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung am stärksten belastete Erstaufnahmeland ist Griechenland. Die meisten Migranten treffen inzwischen in Spanien ein, erst darauf folgt Italien. In fast allen EU-Ländern aber spielen inzwischen Rechtspopulisten eine Rolle. Sie stellen Regierungen oder sind an ihnen beteiligt. Und sie verdanken ihren Aufstieg auch der Angst vor dem Fremden.
Die EU hat Italien allein gelassen
Seit der Regierungszeit von Silvio Berlusconi beklagt sich Italien über das Dublin-System und seine Zuständigkeit für Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute kommen. Die Regierung in Rom allerdings ging das Problem pragmatisch an, registrierte die Eintreffenden nicht und überließ es ihnen, in der italienischen Schattenwirtschaft zu überleben oder nach Norden weiter zu ziehen.
Erst als ab 2014 die Zahlen steil anstiegen und ein Jahr später über 1,2 Millionen Flüchtlinge in der EU eintrafen, drang die EU auf Einhaltung der Regeln: Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi begann damit, den Großteil der Migranten in italienischen Häfen zu registrieren. Gleichzeitig verging kein EU-Gipfel, bei dem das Land nicht um Hilfe und Umverteilung eines Teils dieser Menschen bat. Die Reaktion war ein Achselzucken.
Anfang 2017 griff Italien zur Selbsthilfe und schloss ein Abkommen mit libyschen Milizen, die Geld und wohl auch Waffen bekommen, um im Gegenzug Flüchtlinge an der Küste zurück zu halten. Und die EU begann, die libysche Küstenwache auszubilden und dafür zu bezahlen, die Schlauchboote wieder ans heimische Ufer zurückzubringen. Allerdings stammen die unterstützten Milizen und die Schlepper, die die Migranten in die Schlauchboote setzen, häufig aus den gleichen Clans. Ihre Geschäfte florieren, und sie haben kein Interesse, die Migration ganz zu beenden.
Die Scharfmacher sitzen jetzt in Rom
Seit der Wahl im Juni und dem Sieg zweier populistischer Parteien hat in Italien Innenminister Matteo Salvini von der Lega das Sagen. Er wütet stündlich in den sozialen Medien gegen Migranten wie gegen ihre Helfer und hat Italiens Häfen für Rettungsschiffe von Nicht-Regierungsorganisationen geschlossen. Allerdings scheiterte er bei seinem Libyen-Besuch am Montag mit dem Wunsch nach der Einrichtung von Lagern. Der stellvertretende Ministerpräsident der Teilregierung in Tripolis lehnte das strikt ab und empfahl, mit den Transitländern im Süden, mit Niger oder Tschad, zu reden.
Der Vater der Anti-Flüchtlings-Rhetorik ist Viktor Orban
Der Ungar Viktor Orban hat als erster in der EU gezeigt, dass man mit Angstmache und Demagogie Hass gegen Migranten erzeugen kann - in einem Land, das eigentlich keine Einwanderer hat. Im vergangenen Jahr trafen gerade 3.400 Flüchtlinge in Ungarn ein. Die Hetze richtet sich vor allem gegen muslimische Migranten, die Orban für den Untergang christlicher Traditionen in Europa verantwortlich macht.
Den Wahlkampf im Frühjahr dieses Jahres bestritt der Ministerpräsident ausschließlich mit dem Thema Migration. Zu dem Zweck erfand er das Lügenmärchen von der "Soros-Verschwörung", wonach der gebürtige Ungar und in den USA lebende Milliardär George Soros den Plan verfolge, Migranten in sein Heimatland zu schleusen.
Inzwischen hat es Orban zu einer strafbaren Handlung gemacht, Flüchtlingen zu helfen. Er benutzt den von ihm erzeugten Hass gegen Migranten, um die Reste der freiheitlichen Demokratie in Ungarn zu beseitigen. Nach wie vor aber ist das Land einer der größten Nettoempfänger von EU-Geldern, die einen Großteil der öffentlichen Ausgaben finanzieren.
Orban hat 2015 seine Grenzen zu den Nachbarländern Kroatien und Serbien hermetisch mit Zäunen abgeriegelt und sich dafür in der EU als Vorreiter dargestellt. Wenn jetzt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen massiv verstärken will, wird der Ungar auf seine Vorbildrolle hinweisen. Er ist auch ideologischer Anführer der Visegrad-Gruppe, in der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gemeinsam jede Aufnahme von Migranten und insbesondere deren Umverteilung in Europa verweigern.
Die Achse der Willigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass Fortschritte beim Thema Migration nur mit einem Teil der EU-Mitgliedsländer, einer Zahl von sechszehn plus, zu erreichen ist. Allerdings gehören die Großen wie Frankreich und Spanien dazu und die Regeln der EU erlauben diese Art der "verstärkten Zusammenarbeit". Eine Einigung unter ihnen wäre weitreichend genug, um noch als europäische Lösung verkauft zu werden.
In jedem Fall dürfte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen beschlossen werden. Aber: Das Einfallstor zur EU sind die Seewege, wobei die westliche Mittelmeerroute von Nordafrika nach Spanien in diesem Jahr wieder mehr genutzt wird. Im Mittelmeer würde man viel mehr Schiffe aus EU-Mitgliedsländern zur Verstärkung der Patrouillen benötigen.
Gleichzeitig liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, wonach zehn sichere Häfen bestimmt werden sollen, in denen die Ankommenden sofort in geschlossenen Übergangslagern festgesetzt werden. Mit einer Erstprüfung will man offensichtliche Wirtschaftsmigranten sofort feststellen und sie unmittelbar in ihre Heimatländer zurückbringen. Die UN-Flüchtlingsorganisationen wollen ihrerseits der EU einen Plan für "regionale Ausschiffungsplattformen" am Mittelmeer vorlegen, der ähnlich aussehen dürfte. Hier wird noch um die Einzelheiten und vor allem die Kooperation der Anrainerstaaten Frankreich und Spanien gerungen.
Bilaterale Abkommen zu Abschottung und Rückführung
Für Deutschland zählt insbesondere Italien als Herkunftsland für die sogenannte sekundäre Migration. Ob Rom aber bereit ist, einen Deal mit Angela Merkel darüber abzuschließen, ist zweifelhaft. Die Kanzlerin wird gerade von der populistischen Regierung als Hauptfeindin in Europa aufgebaut. Und die Rücknahme auch von registrierten Flüchtlingen ist eher nicht vorgesehen.
Ein erreichbares Ziel sind dagegen weitere Abkommen mit nord- und schwarzafrikanischen Herkunftsländern. Die Bundeskanzlerin nannte am Sonntag in Brüssel ausdrücklich den Türkei-Deal als Vorbild. Die EU will bis zu sechs Milliarden Euro für solche Verträge bereitstellen. Spanien hat bereits entsprechende Vereinbarungen mit Marokko, Senegal und Mauretanien, so dass in den letzten Jahren der Transit aus Schwarzafrika weitgehend unterbunden war. Damit verbunden sind auch Rückführungsabkommen.
In der EU hapert es nämlich bei den Rückführungen. Höchstens die Hälfte aller Anträge auf Schutz in der EU wird bewilligt. Aber Pakistan etwa blockiert nach wie vor die Rücknahme seiner Bürger, Nigeria ist regional zu unsicher und auch für eindeutige Wirtschaftsmigranten aus Westafrika, Tunesien und Marokko sind die Verfahren zäh. Hier planen die EU-Länder, ihre Abläufe zu beschleunigen und den guten Willen der betreffenden Regierungen mit Geld zu befördern.