EU forciert Beitritt der Westbalkan-Staaten

Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission in Brüssel den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder maßgeblich beschleunigen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", schreibt die EU-Kommission in einem entsprechenden Dokument, das der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Bei den genannten Ländern geht es um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo. Aus Sicht der EU-Kommission könnten Serbien und Montenegro schon 2025 der Europäischen Union angehören.

Historisch günstige Gelegenheit

"Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein", heißt es in dem Papier, das am Dienstag in Straßburg vorgelegt werden soll. Die EU-Kommission spricht von einer "historisch günstigen Gelegenheit" für die Westbalkan-Staaten, ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die EU zu binden.

Koordinationszentren für Grenzkontrollen

Voraussetzung hierfür sind demnach allerdings umfangreiche Reformen und ein erhöhtes Tempo dieser. Konkret fordert die Kommission laut "Welt" etwa ein "umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo". Wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, hat Brüssel zur Unterstützung des Beitrittprozesses einen "detaillierten Aktionsplan" für die Länder entwickelt. Darin seien konkrete Handlungsanweisungen aufgeführt, die den Ländern des Westbalkans helfen sollen, bis Ende 2020 die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die sozio-ökonomische Entwicklung zu verbessern und das Engagement in Flüchtlings- und Sicherheitsfragen auszubauen. Konkret fordert die EU-Kommission von den Ländern auch, "nationale Koordinationszentren für Grenzkontrollen einzurichten" und stärker mit Rechtsexperten aus der EU zusammenzuarbeiten. 

se/as (dpa, welt, rtr)