EU-Gipfel im Schatten neuer Sorgen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind in Brüssel zusammengekommen, um auf höchster Ebene über Konsequenzen aus der Schuldenkrise zu beraten. Erklärtes Ziel ist es, das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen - dazu sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Grundsatz wollen sich die "Chefs" an diesem Donnerstag (17.06.2010) darauf verständigen, dass die einzelnen Budgetpläne in Brüssel vorgelegt werden müssen, bevor sie dann in den jeweiligen EU-Ländern endgültig beschlossen werden.

Die gemeinsame Forderung Deutschlands und Frankreichs, für härtere Stabilitätsregeln notfalls auch den EU-Vertrag zu ändern, findet hingegen wenig Fürsprecher. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, ihm seien Sanktionen lieber, die in den bestehenden Verträgen umgesetzt werden könnten. "Berlin und Paris entscheiden ja nicht alles", betonte Juncker.

Banken sollen zahlen!

Einigkeit herrscht in der Europäischen Union über die Einführung einer Bankenabgabe - notfalls wohl auch im Alleingang. Im bereits bekanntgewordenen Entwurf des Gipfel-Abschlussdokuments heißt es: "Der Europäische Rat stimmt überein, dass Mitgliedstaaten eine Bankenabgabe für Finanzinstitutionen einführen sollten, um diese an den Kosten der Krise zu beteiligen." Die Europäer wollen damit bei einer globalen Bankenabgabe führend sein. Im Kreis der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) ist das Vorhaben aber ausgesprochen umstritten, unter anderem sind Kanada, Australien und Brasilien dagegen.

Außerdem soll in der EU künftig die Devise gelten: Sparen, sparen, sparen: "Alle Mitgliedstaaten sind, wenn es nötig ist, bereit, zusätzliche (Spar-)Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssanierung anzukurbeln", heißt es in dem Entwurf weiter.

Spanien in Gefahr?

Neben Griechenland steht vor allem Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, unter Druck. Derzeit kommen viele spanische Banken wegen ihrer vermuteten Belastung durch faule Immobilienkredite am Interbankenmarkt keine Kredite. Die Zentralbank in Madrid will deshalb die Ergebnisse eines sogenannten Banken-Stresstests veröffentlichen, um die Solidität der Geldhäuser nachzuweisen. Die anderen EU-Länder kommen damit unter Zugzwang. Die deutschen Banken laufen gegen die Veröffentlichung Sturm, weil sie Panik an den Finanzmärkten durch die Offenlegung möglicher Schwächen fürchten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Spanien ausdrücklich für sein Sparprogramm. Der EU-Gipfel solle dem Land dafür Rückendeckung geben: "Ich finde, dass wir Spanien ermutigen sollten, dass dieser Weg der Richtige ist", sagte Merkel. Die spanische Regierung hatte zuletzt eine umstrittene Arbeitsmarkt-Reform auf den Weg gebracht. Insgesamt will das hoch verschuldete Land 65 Milliarden Euro einsparen. Milliardenschwere Nothilfen muss Spanien nach Einschätzung des Eurogruppe-Vorsitzenden Juncker derzeit nicht in Anspruch nehmen. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs warnten eindringlich vor der Dramatisierung der Haushaltsprobleme Spaniens.

Vorbild Deutschland?

Merkel betonte, für sie stehe im Zentrum des Gipfels die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union gestärkt werden könne. Dies sei der zweite wichtige Schritt nach den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in mehreren EU-Staaten. "Unser Kontinent muss als ganzer als wettbewerbsfähig gelten."

Vor allem südliche EU-Länder werfen Deutschland vor, unter anderem mit niedrigen Löhnen und damit schwacher Binnennachfrage seine eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer EU-Staaten angekurbelt zu haben.

Juncker meinte, es sei "ohne Zweifel so, dass es innerhalb der europäischen Währungsunion Ungleichgewichte gibt. Wünschenswert wäre es, wenn Deutschland sich von seiner Exportabhängigkeit lösen würde, ohne sie ganz aufzugeben." Doch er fügte hinzu: "Deutschland ist mit Abstand das wettbewerbsfähigste Land innerhalb der Eurozone." Staaten mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit müssten eigentlich ähnliche Anstrengungen unternehmen wie Deutschland.

Autor: Christian Walz
Redaktion: Stephan Stickelmann