May Day in Brüssel
13. Dezember 2018
Theresa May selbst hat die Erwartungen gedämpft. Sie rechne nicht mit einem "sofortigen Durchbruch", sagt sie bei ihrer Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie hoffe aber auf die "notwendigen Zusicherungen".
May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Fraktion am Mittwochabend zwar gewonnen, doch mehr als ein Drittel der Abgeordneten hat ihren Rücktritt gefordert. Sie braucht einen Erfolg in Brüssel.
Hauptstreitpunkt ist wieder und wieder, wie mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit umgegangen werden soll. Beide Seiten, Großbritannien und die EU, wollen eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, unbedingt vermeiden.
Dafür soll für eine Übergangszeit - bis das Verhältnis zur EU neu geregelt ist - das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion bleiben und Nordirland faktisch sogar weiter im Binnenmarkt. Auffanglösung wird das in den Verhandlungstexten genannt (auf Englisch: "backstop").
Die "backstop"-Regelung kann nicht einseitig von Großbritannien, sondern nur im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden.
Für viele konservative Abgeordnete ist das untragbar. Sie sagen: Diese Regelung schränke die Freiheit der Briten zu sehr ein - schließlich sei das Ziel des Brexits gewesen, dass Großbritannien ohne Abstimmung mit der EU Entscheidungen treffen könne.
Außerdem befürchten viele Konservative eine Lockerung der Bindungen zwischen Nordirland und Großbritannien. Besonders gilt das für die Abgeordneten der nordirischen Partei DUP, die May im Unterhaus bisher die Mehrheit gesichert haben. Die Angst ist vor allem, die Übergangsregelung könne von Dauer sein.
Wenig Spielraum
Doch die Möglichkeiten für May und die übrigen Staats- und Regierungschefs, weiter aufeinander zuzugehen, sind begrenzt. Man will May durchaus helfen. Schließlich haben die EU-Staaten ein Interesse daran, eine Mehrheit im Unterhaus für die verschobene Abstimmung zu sichern und damit einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Andererseits lehnen die Regierungen Änderungen im Austrittsabkommen ab.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen höchstens "zusätzliche Versicherungen" infrage, sagt sie bei ihrer Ankunft in Brüssel, ohne genau zu sagen, was sie darunter versteht.
Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte sagt: "Niemand will die Auffanglösung", sie sei nur "letztes Mittel", wenn man bis 2020 oder 2021 keinen neuen Vertrag habe.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betont: "Wir haben immer die irischen Interessen im Blick." Will heißen: die Grenze müsse offen bleiben. Man könne aber manches "besser erklären, definieren, ins Detail gehen". Auch er blieb vage.
Diplomatische Gratwanderung
Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung geht bereits hervor, wie gering der Verhandlungsspielraum ist. Man wolle die Garantie für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht anwenden, heißt es darin, und wenn, dann nur "für kurze Zeit". Von einer Befristung des "backstop", wie es Hardliner in London fordern, ist darin aber keine Rede.
Der Umgang mit der zuhause stark geschwächten May ist eine diplomatische Gratwanderung. Bis zum 21. Januar soll die Unterhausabstimmung zum Brexit-Abkommen stattfinden. Weil sich eine Niederlage abzeichnete, hatte sie May bereits verschoben. Zeigt man ihr in Brüssel die kalte Schulter, würde sie die Abstimmung wohl verlieren und Großbritannien könnte ungeregelt auf einen EU-Austritt zusteuern.
Wirtschaftliches Chaos auf beiden Seiten des Ärmelkanals wäre wohl die Folge. Gibt man May dagegen zuviel, droht die Einigkeit der übrigen EU zu zerbrechen und man macht sich von den Londoner Hardlinern erpressbar. Zusätzliche Dramatik erhält das Ganze, weil die Brexit-Uhr unerbittlich tickt. Ende März ist Schluss mit der britischen EU-Mitgliedschaft, mit oder ohne Abkommen.