EU-Gipfel zum Schutz des Euro, Libyen und Akw-Stresstest
25. März 2011
Defizitsünder sollen bestraft werden und die Euro-Länder wollen ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik besser aufeinander abstimmen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich sich über das Paket zum Schutz der Gemeinschaftswährung zufrieden: "Damit ist ein Gesamtpaket entstanden, was ich für geeignet halte, besser gewappnet zu sein. Jetzt brauchen wir noch den politischen Willen, das alles zu nutzen, was wir uns selbst in die Hand gegeben haben."
An der politisch-finanziellen Krise Portugals ändert das aber nichts mehr. Die meisten EU-Regierungen rechnen damit, dass Portugal bald Schutz unter dem Rettungsschirm wird suchen müssen.
Libyeneinsatz
Während des Gipfels hatte sich auch die NATO auf die Frage der Befehlsgewalt des Libyen-Einsatzes geeinigt. Vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte die Militäraktion zunächst nicht unter NATO-Kommando stellen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, nach dem die operationell-technische Koordination bei der NATO, die politische aber bei der Koalition unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA liegen soll. Sarkozy begrüßte, dass sich mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch arabische Staaten an dem Einsatz beteiligen wollen.
Mit eindringlichen Worten hatte Sarkozy in der Nacht auf Freitag (25.3.2011) noch einmal die bisherigen Angriffe verteidigt, bei denen die NATO noch keine Rolle gespielt hat: "Wir sind nicht da, um das neue Libyen zu bauen. Das ist Aufgabe der Libyer. Wir sind da, um die Bevölkerung zu schützen. Stellen Sie sich nur vor, stellen Sie sich vor, was in Bengasi passiert wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten! Stellen Sie sich das vor! Ein Massaker wurde verhindert." Offene Kritik am deutschen Verhalten im Weltsicherheitsrat und allgemein zum Thema Libyen gab es beim Gipfel nicht.
Stresstest für Kernkraftwerke
Auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel haben sich die EU-Staaten auch auf sogenannte Stresstests für alle 143 Kernkraftwerke der Union geeinigt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war auch in Europa die Furcht um die Sicherheit der Kraftwerke aufgekommen. Doch die Sicherheitsprüfungen sind freiwillig. Rechtlich durchsetzen lassen sie sich nicht. Auch der genaue Standard der Tests dürfte noch für Streit sorgen. Denn die Stromerzeugung liegt in der Hand der Einzelstaaten. Und die Regierungen bewerten das Risiko höchst unterschiedlich. Berlin hatte gleich eine Reihe von Kraftwerken abgeschaltet. Dagegen sehen Länder wie Frankreich und Großbritannien keinerlei Anlass, ihre Atompolitik infrage zu stellen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Gero Rueter