EU berät Lage in Libyen

Der Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel begann für die Journalisten ungewöhnlich. Zum ersten Mal seit Jahren stoppte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim Betreten des Ratsgebäudes, um sich mit einem Statement an die wartenden Reporter zu wenden. Er sagte, er denke über gezielte Luftschläge auf Truppen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi nach, falls dieser Chemiewaffen einsetzen sollte oder friedliche Demonstranten bombardieren lasse. Außerdem müsse ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegen und die Arabische Liga müsse eingebunden werden."Gezielte Angriffe", die defensiven Charakter zum Schutz der Zivilbevölkerung hätten, müssten möglich sein. Damit relativierte Sarkozy Meldungen aus Paris vom Vortag, der Präsident wolle beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag (11.03.2011) Luftschläge vorschlagen.

Alleingang in Brüssel

Nicolas Sarkozy hatte wohl erkannt, dass er mit dieser Forderung ziemlich allein im Kreise der Staats- und Regierungschefs aus den übrigen 26 Mitgliedsstaaten stehen würde. Nur wenige EU-Spitzenpolitiker können sich, wie der britische Premierminister David Cameron vorstellen, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Diese müßte dann von Luftstreitkräften der EU oder der NATO überwacht und durchgesetzt werden. Doch auch über diesen Schritt wollen, so EU-Diplomaten zu Beginn des Gipfels, die Staats- und Regierungschefs nur nachdenken.

Gaddafi soll gehen

Einig sind sich die EU-Spitzen aber in der Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel so formulierte: "Wir fordern den sofortigen Rücktritt Gaddafis. Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen."

Der französische Staatspräsident Sarkozy hatte angeregt, dass alle übrigen EU-Staaten den libyschen Oppositionsrat von Begasi als legitime Regierung des nordafrikanischen Staates anerkennen. Diesen Schritt hatte Sarkozy am Donnerstag getan. Er hatte die libyschen Oppositionpolitiker Mahmoud Jibril und Ali Al-Esawi in Paris empfangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, die EU sollte eine einheitliche Position gegenüber der Opposition einnehmen. Ein Vorgehen nach dem Motto "teile und herrsche" würde jetzt nur Gaddafi in die Hände spielen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es sei nicht so wichtig, wer wen anerkenne. Üblicherweise erkenne die Europäische Union nur Staaten an.

Partnerschaft mit Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs hoben in ihrer vorbereiteten Gipfelerklärung, die im Entwurf vorliegt, die große Leistung der Demokratiebewegungen in Nordafrika hervor und sie bieten Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen an. Die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die aus Libyen in Richtung Tunesien und Ägypten strömen, soll fortgesetzt werden. Der britische Premierminister Cameron sagte, in der Vergangenheit habe Europa nicht immer alles richtig gemacht. Jetzt sei es an der Zeit, eine neue Partnerschaft mit der EU anzubieten und die Märkte für Waren aus der Region zu öffnen. Parallel zum Gipfel traten neue EU-Sanktionen in Kraft, mit der die Konten von fünf großen libyschen Finanzinstitutionen eingefroren werden. Die Konten eines Vertrauten Gaddafis, der in Deutschland lebt, wurden ebenfalls gesperrt.

Unterdessen ließ Gaddafi drei niederländische Marine-Soldaten frei, die nach Griechenland ausgeflogen werden konnten. Zwei Soldaten und eine Soldatin waren seit Ende Februar in Libyen festgehalten worden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter