Was kostet Europa?
6. November 2012
Der gemeinschaftliche Haushalt der 27 EU-Mitgliedsstaaten umfasst in diesem Jahr 129 Milliarden Euro. Mit diesem Geld werden die Subventionen für die europäische Landwirtschaft, Struktur- und Regionalbeihilfen, Förderprogramme für einzelne Wirtschaftszweige, Wissenschaft, Forschung und Kultur bezahlt. Hinzu kommen die Kosten für die gemeinschaftlichen Organe der EU, also die EU-Kommission, die Gerichtshöfe, das Parlament und zahlreiche kleinere Behörden. Rund 80 Prozent der Haushaltsmittel fließen in die Mitgliedsstaaten als Subventionen zurück.
Die Kasse füllen der EU hauptsächlich Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten. Hinzu kommen Einnahmen aus Zöllen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten machen einen immer größeren Anteil der Einnahmen aus, während die so genannten Eigenmittel aus Zöllen sinken.
Umverteilung zwischen Arm und Reich
Die Mitgliedsstaaten teilen sich bei den Haushaltsverhandlungen in zwei Lager: 12 Nettozahler und 15 Nettoempfänger. Nettozahler erhalten weniger an Mitteln aus Brüssel zurück als sie in die gemeinsame Kasse einzahlen. Die Nettoempfänger erhalten mehr Zuschüsse aus Brüssel als sie zuvor in die Kasse eingezahlt haben. Zu den größten Nettozahlern gehören laut Angaben der EU-Kommission Deutschland (9 Mrd. Euro), Frankreich (6,4 Mrd.), Italien (5,9 Mrd.), Großbritannien (5,6 Mrd.) und die Niederlande (2,2 Mrd.). Die führenden Nettoempfänger sind Polen (11 Mrd. Euro), Griechenland (4,6 Mrd.), Ungarn (4,4 Mrd.), Spanien (2,9 Mrd.) und Portugal (2,9 Mrd.). Wenn man die Beiträge auf die einzelnen EU-Bürger umlegt, ergibt sich ein anderes Bild. Dann zahlen Dänen mit 150 Euro am meisten netto in die EU-Kasse ein. Den größten Gewinn machen Ungarn. Sie erhalten pro Kopf 442 Euro an Fördergeldern aus Brüssel.
Nettozahler wollen kürzen
Die Anteile an diesem Umverteilungsmechanismus sind immer wieder Anlass zu heftigem Streit innerhalb der EU. Seit Ende der 1980er Jahre wird ein mehrjähriger Finanzrahmen ausgehandelt, der die Ausgaben und Einnahmen für sieben Jahre festlegt. Im Moment wird um den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 gerungen. Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission sieht für diesen Zeitraum Ausgaben von 1075 Milliarden Euro vor. Das ist den Nettozahlern zu viel. Sie fordern wie Deutschland Kürzungen um 100 Milliarden Euro. Großbritanniens Premier will sogar um 200 Milliarden Euro streichen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union ist das Gemeinschaftsbudget trotz der Billionensumme eher klein. Er beträgt ungefähr ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Rabatt bekommen viele
Großbritannien hat sich 1985 einen Rabatt auf seine Beitragszahlungen erstritten, da das Land kaum von den Agrarsubventionen profitiert. Im Laufe der Jahre haben auch andere Nettozahler Rabatte erhalten, darunter auch Deutschland. Der so genannte "Britenrabatt" ist aber der nominal größte Nachlass, der natürlich von allen anderen Mitgliedsstaaten finanziert werden muss. Deshalb wird der Rabatt, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten "I want my money back!" durchsetzte, in schöner Regelmäßigkeit diskutiert.
Nicht zum gemeinsamen Haushalt der EU gehören übrigens die Rettungsfonds für Schuldenstaaten. Nur ein kleiner Teil der Notkredite für Griechenland kam bislang aus EU-Mitteln. Die Krisen-Fonds EFSF und ESM werden von den Euro-Staaten separat finanziert. Ebenfalls außerhalb des eigentlichen Haushalts läuft ein spezieller Fonds für die Entwicklungshilfe der EU. Die Zahlungen funktionieren hier nach einem etwas anderen Schlüssel als beim großen Gemeinschaftshaushalt.